Schulen – Internate


Projekt auf Schulen anwendbar


I. AUFTRAG AN DEN LANDESGESETZGEBER

Gesetzgebungsinitiative Land und Fallbeispiele

Gesetzgebung Land im Detail

II. MACHTSPIRALE LEHRER – SCHÜLER

Die „Gewaltächtung“ in der Erziehung (§ 1631 II BGB/ 2001) hat folgende Spirale eingeleitet, die nur sporadisch evident wird (siehe FORSA- Studien/ unten):

  • Handlungsunsicherheit der Lehrer aufgrund ungeklärten „Gewalt“begriffs (darf ich Kinder/ Jugendliche überhaupt noch anfassen?)
  • Schüler registrieren dies und loten ihre „Macht“- Optionen aus
  • Schüler werden ihrerseits zunehmend verbal und körperlich aggressiv gegenüber Lehrern
  • Lehrer wissen sich nicht zu helfen, wollen anderen aber nicht eingestehen, dass sie an ihre Grenzen stoßen
  • Die Wahrnehmung des Bildungsauftrags ist erschwert

Die Politik ist gefordert, dem 1. Schritt der „Gewaltächtung“ einen 2. Schritt folgen zu lassen, der diese Spirale blockieren hilft.

1. Nicht nur anlässlich der FORSA- Studie Gewalt gegen Lehrer/ 2016 setzt sich das Projekt für die fachliche und rechtliche Handlungssicherheit der PädagogInnen in schwierigen Situationen des pädagogischen Alltags ein (leider bisher ein Tabuthema): mit neuen Ideen ganzheitlich fachlich- rechtlicher Problemlösung. Unserer Überzeugung nach kann sich Gewalt gegen Lehrer dadurch aufbauen, dass Schülern die Ohnmacht ihrer Lehrer bewusst ist, sich in schwierigen Situationen des päd. Alltags unangreifbar zu verhalten. Da steht vor allem das „Gewaltverbot in der Erziehung“ im Raum und die Tatsache, dass die Schulaufsicht keinen Verhaltenskodex an die Hand gibt, was „Gewalt“ und welches Verhalten fachlich begründbar ist.

Wie verhalten sich PädagogInnen im Gewaltverbot ? Dieses Tabuthema wird durch eine 2. FORSA- Studie als gesellschaftliches Problem erkennbar, wobei sich die Lehrer zur Gewalt von Schülern kaum „nach außen wagen“. In diesem FORSA-Bericht zur Gewalt gegen Lehrer/ 2018  wurden 1200 Schulleiterinnen und Schulleiter in Deutschland befragt: danach wurde in den letzten 5 Jahren ca jede/r 2. LehrerIn beschimpft, beleidigt oder tätlich angegriffen (berichtet in 3Sat- Sendung Kulturzeit am 7.6.2018). Was wir brauchen, ist eine Gesetzgebungsinitiative zum jeweligen Landes- Schulgesetz und im Kontext einer Bundes- Gesetzgebungsinitiative ein gesetzlich fixiertes „Kindesrecht auf fachlich begründbares Verhalten in der Erziehung“. Nur wenn PädagogInnen lernen, ihre subjektiven Entscheidungen anhand des Kriteriums „fachlich begründbar“ zu reflektieren, würde nicht nur der Kindesschutz verbessert, vielmehr auch ihre Handlungssicherheit gestärkt, nachdem sie durch das „Gewaltverbot in der Erziehung“ (§ 1631 II BGB/ 2001) zunächst jahrelang allein gelassen waren, ohne dass jemand (inklusive Schulaufsicht) praxisgerechte Antworten dazu lieferte, was „Gewalt“ bedeutet, ob z.B. überhaupt noch Schüler angefasst werden dürfen. Die FORSA- Studien wurden vom Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegeben: https://www.vbe.de/service/meinungsumfragen/gewalt-gegen-lehrkraefte-2018/

In der Bundes- Gesetzgebungsinitiative geht es nicht nur um das zu kodifizierende „Kindesrecht auf fachlich begründbares Verhalten in der Erziehung“, vielmehr natürlich auch darum, die Handlungssicherheit der PädagogInnen zu stärken. Diese müssen in ihrer Orientierung „fachlicher Legitimität“ die Möglichkeit zu pädagogisch schlüssigen – auch aktiven – Grenzsetzungen besitzen. Dies gilt z.B. für Festhalten i.S. „das Kind stellen, damit es zuhört“.  „Festhalten“ sollte im Rahmen von Beruhigung eine legitime pädagogische Grenzsetzung sein, wird doch nachvollziehbar ein pädagogisches Ziel verfolgt („Eigenverantwortung“ bzw. „Gemeinschaftsfähigkeit“/ § 1 I SGB VIII). Die Grenze zwischen pädagogischer Begründbarkeit und „Gewalt“ wird dort liegen, wo Schmerzen zugefügt werden (Sicherungsgriff) oder das Kind/ der Jugendliche am Boden fixiert bzw. umklammert wird. In diesen Fällen greift seit Oktober der neue § 1631b II BGB („freiheitsentziehende Maßnahme“), der – ebenso wie andauernde „geschlossene Unterbringung“ (§ 1631b I BGB) – einer richterlichen Genehmigung bedarf: Abgrenzung Freiheitsbeschränkung (PÄDAGOGIK) von Freiheitsentzug (AUFSICHT)
Es genügt nicht, das Thema „Handlungssicherheit“ durch Fachdiskurse und Fortbildung aufzugreifen. Vielmehr muss die Politik Position beziehen und sich mit der zHandymitnahme“ bunehmenden Verrohung in Schulen befassen, z.B. durch das beschriebene Kindesrecht Klärungsprozesse anstoßen und damit die beschriebene Machtspirale Lehrer – Schüler blockieren. Und was macht die Schulaufsicht? Welche Reaktionen sind erkennbar, insbesondere auf die FORSA- Feststellung, dass körperliche und verbale Attacken gegen Lehrer zum schulischen Alltag gehören? Wer öffnet das Tabuthema, wenn nicht die Schulaufsicht? Was ist die Position, wenn Eltern das Handyverbot während einer Klassenfahrt unterlaufen und von einem „Grundrecht auf Handybesitz“ sprechen (so z.B. ein Einzelfall). 

Das Projekt bietet unter dem Leitsatz, dass „nur fachlich begründbares Verhalten rechtens sein kann“ z.B. ein Prüfschema an, das zwischen „zulässiger Macht“ und „Machtmissbrauch“ unterscheidet.

2. Das Projekt geht von folgenden gesellschaftlichen Aufträgen der Schule aus:

Aufträge der Schule

Schulen und Internate: das Projekt im Bildungsportal Nordrhein- Westfalen

3. Hier noch einige grundlegende Hinweise:

  • Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule: die Schule „unterrichtet und erzieht junge Menschen“ (z.B. § 2 I SchulGNRW); dabei geht es um Bildungsarbeit (Wissens- und Wertevermittlung im Rahmen des pädagogischen Auftrags) im Doppelauftrag „Pädagogik – Aufsicht“.
  • Bildung wird durch Erziehung vermittelt; Erziehung bedeutet, Kinder/Jugendliche in ihrer Persönlichkeit anzunehmen, ihre persönliche Entwicklung zu unterstützen und zu fördern. Sie soll Orientierung bieten und Grenzen setzen, ohne die Würde zu verletzen und beinhaltet das Ziel einer „eigenverantwortlichen/ gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“
  • Recht auf Bildung: Eine der wichtigsten Fragen in einem freiheitlich- demokratischen Bildungssystem ist, wie das Recht auf selbstbestimmte Bildung durchgesetzt werden kann. Im derzeitigen Schulsystem wird davon ausgegangen, dass dieses Recht und die Schulpflicht zwei Seiten einer Medaille sind. Wer in der Schule anwesend ist, dessen Recht gilt als gesichert; wer nicht anwesend ist, dessen Recht wird verletzt. Freilich handelt es sich nicht um ein Recht auf selbst- sondern auf fremdbestimmte Bildung.
  • Zusätzlicher Auftrag: Aufsichtsverantwortung
  • Zum Thema „Schulpflicht und Kindeswohl“ unter Ziffer III eine analytische Betrachtung

III. SCHULEN UND INTEGRATION MUSLIMISCHER SCHÜLERINNEN

In der Rheinischen Post vom 14.6.2018 wurde die Frage gestellt, ob muslimischen Mädchen für den Schwimmunzerricht s.g. „Burkinis“ zur Verfügung gestellt werden sollten.

Hierzu: Warum sind Schulen mit der Integration von Migrantenkindern allein gelassen? Warum befassen sich mit der vorrangigen Grundsatzfrage, was dem „Kindeswohl“ entspricht, nicht die in dieser Gesellschaft zuständigen Stellen/ Institutionen? Bei richtiger Weichenstellung könnte dies Schulen entlasten. Bereits vor gut 10 Jahren konnte der Autor des „Projekts Pädagogik und Recht“ in der gegenüber muslimischen Verbänden auszuübenden Einrichtungsaufsicht des Landesjugendamtes ein gänzlich anderes „Kindeswohl“- Verständnis feststellen. Statt zu fragen, was der Entwicklung eines Kindes dient, insbesondere Isolierung in der Schulklasse vermeidet, orientierten sich die Funktionäre der Verbände (z.B. DITIB, VIKZ) am Elternwillen. Sie hielten deren Verbot gegenüber Mädchen, am Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilzunehmen, für verfassungsgerecht. Dass damit aber in Einzelfällen die persönliche Entwicklung eines Mädchens beeinträchtigt sein könnte, weil es in der eigenen Klasse isoliert sei und insoweit „Kindeswohlgefährdung“ vorläge, wurde nicht akzeptiert. Wie aber ist es möglich, dass auf dem Rücken dieser Kinder der Elternwille platzgreift, ohne dass bereits Jugendämter aktiv werden? Letztere haben doch die Aufgabe, „Kindeswohlgefährdungen“ zu begegnen, notfalls beim Familiengericht vorstellig zu werden. Stattdessen wird der notwendige Klärungsprozess, mit muslimischen Verbänden ein gemeinsames „Kindeswohl“- Verständnis herbeizuführen, nicht begonnen. Damals war er für das Landesjugendamt abrupt beendet, nachdem die eingeladenen Verbände nicht mehr erschienen. Und: was macht eigentlich der Bundesinnenminister, der sich regelmäßig mit muslimischen Verbänden trifft? Warum müssen sich die Schulen als letztes Glied einer Verantwortungskette mit der Sekundärfrage befassen, ob im Schwimmunterricht „Burkinis“ getragen werden, was ja auch wiederum dazu führt, dass sich Mädchen „anders“ empfinden und Integration erschwert sein könnte?

Übrigens: ohne dass wir damals wussten, was in Koranschulen geschah, hat das Landesjugendamt z.T. eine Betriebserlaubnis erteilt.


IV. SPEZIELLE AUSSAGEN ZU FÖRDERSCHULEN

  • Die Aufträge einer „Förderschule geistige Entwicklung“ lassen sich so skizzieren:

Aufträge Förderschule geistige Entwicklung

  • Die Bezirksregierung Detmold hat eine BroschüreLehrerinnen und Lehrer in pädagogischen Grenzsituationen“ veröffentlicht: „Handlungssicherheit in pädagogischen Grenzsituationen ist ein wichtiges Thema für Lehre- rInnen, das wegen aktueller Drohungen und Gefahrensituationen in Schulen ebenso im Vordergrund steht, wie durch das Erleben alltäglicher Konflikte und Gewalthandlungen von SchülerInnen. Die Informationen in der Broschüre sind sehr nützlich: Die juristischen Grundlagen werden erläutert, Hilfen zur Einschätzung pädagogischen Handelns sind aufgeführt und dies im Kontext der Entwicklung eines Erziehungskonzepts der Schule insgesamt. Kurze Abschnitte und häufige Aufzählungen erleichtern es der LeserI die Infor- mationen auf ihre/seine eigene Handlungssituation zu beziehen. Die Broschüre wurde für Förderschulen im Regierungsbezirk Detmold entwickelt und dort auch den Grundschulen zur Verfügung gestellt. Herausgegeben wurde die Veröffentlichung gemeinsam mit dem Gemeinde- Unfallversicherungsverband Westfalen-Lippe.“ Bemerkung: es fehlt freilich eine ganzheitlich fachlich- rechtliche Bewertung von Handlungsoptionen in krisenhaften Situationen des pädagogischen Alltags.
  • Zur fachlich- rechtlichen Bewertung im pädagogischen Alltag kritischer Situationen (hier Förderschule geistige Entwicklung) ist noch Folgendes festzustellen:

Prüfschema 2


V. SCHULPFLICHT UND KINDESWOHL

Kindeswohl und Schulpflicht

Kolloquium 18.7.2014