Aufsichtsverantwortung


Mit fachlichem und rechtlichem Inhalt


 

DIE AUFSICHTSVERANTWORTUNG

Die gegenüber Kindern und Jugendlichen bestehende Aufsichtsverantwortung umschließt zwei Komponenten: die Befugnis der Gefahrenabwehr bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung eines/r Kindes/ Jugendlichen („rechtfertigender Notstand“ nach § 34 StGB und die (zivilrechtliche) Aufsichtspflicht. § 34 StGB lautet: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

1. Die zivilrechtliche Aufsichtspflicht bedeutet, dass PädagogInnen auf der Grundlage ihres durch Sorgeberechtigte erteilten Erziehungsauftrags  alles für sie Zumutbare zu bedenken und zu veranlassen haben, was einer  vorhersehbaren Entwicklung entgegenwirkt, an deren Ende das/die/der Kind/ Jugendliche/r oder andere Personen durch ein/e/n Kind/ Jugendliche/n gesundheitlichen Schaden nehmen bzw. einen Vermögensschaden erleiden.

Hierzu ein Beispiel: Ein Kind entfernt sich aus der Gruppe. Soll die Pädagogin die Gruppe allein lassen und das Kind verfolgen? Im Spannungsfeld „Aufsicht Kind – Aufsicht Gruppe“ ist die „Vorhersehbarkeit“ das wichtigste Entscheidungskriterium. Im Abwägungsprozess zwischen „Aufsichtsbedarf Kind“ und „Aufsichtsbedarf Gruppe“ sind die vorhersehba- ren jeweiligen Geschehensabläufe gegenüber zu stellen und im Sinne des damit verbundenen wahrscheinlichen Schadens zu gewichten. Dabei sind gesundheitliche Schäden gegenüber Sachschäden höherrangig. Erscheint das Gefahrenpotential auf Seiten des Kindes größer, ist dieses zu verfolgen und zugleich für die Gruppe die Notwendigkeit einer vorübergehenden Alleinbeschäftigung zu initiieren, wenn möglich getragen von delegierter Verantwortung auf ein insoweit belastbares Kind. Im anderen Fall entspräche der Verbleib in der Gruppe der Aufsichtspflicht, wenn möglich verbunden mit telefonischem Zuhilferufen einer/ s KollegIn, um das Kind zu verfolgen. Aufgrund der gebotenen Eilbedürftigkeit wird von der/ m PädagogIn ein schneller und daher potentiell fehlerhafer Abwägungsprozess erwartet.

Das Beispiel zeigt, dass die Fragen, ob und wie die zivilrechtliche Aufsichtspflicht auszuüben ist, nur auf den konkreten Einzelfall bezogen beantwortbar sind.

Beispiel: Aufsichtspflicht in Kitas

Im Kontext zivilrechtlicher Aufsicht ist auch das „Prüfschema zulässige Macht“ relevant:

  • Wird zivilrechtlicher Aufsicht entsprochen, ist dies fachl.begründbar (Frage1): man will Schaden für oder durch ein K./J. abwenden u. erklärt, dass in  unserer Gesellschaft die Schädigung anderer untersagt ist. Falls sodann die Frage 2 zu bejahen ist, weil in ein  Kindesrecht  eingegriffen  wird (z.B. bes. Beobachtung), ist von d. Zustimmung  Sorgeberechtigter auszugehen: Maßnahmen  zivilrechtl. Aufsicht sind für diese  vorhersehbar. Im  Ergebnis beinhalten  Maßnahmen  im Rahmen  zivilrechtlicher Aufsichtspflicht „zulässige Macht“ i. S. d. Prüfschemas.

Gerichtsbeschluss zum Umgang mit digitalen Medien/ „digitale Aufsichtsverantwortung“

2. Zur „Gefahrenabwehr“: in akut gefährlichen Situationen der Eigen- oder Fremdgefährdung eines/r Kindes/Jugendliche/r kommen aufgrund der Eilbedürftigkeit  erforderliche, „verhältnismäßige“ und „geeignete“ Maßnahmen in Betracht. „Verhältnismäßig“ ist Verhalten, sofern keine andere für das Kind/ die/ den Jugendlichen weniger gravierende Maßnahme in Betracht kommt. Wenn z.B. Ausweich- und Abwehrtechnik möglich ist, ist Festhalten „unverhältnismäßig“ und rechtswidrig. “Geeignet” ist Verhalten in der „Gefahrenabwehr“, wenn es aus Sicht eines (fiktiv) neutralen, fachlich geschulten Beobachters in der Lage ist, der Gefährdung zu begegnen und auch nur dann, wenn die Situation mit dem betroffenen Kind/ Jugendlichen pädagogisch aufgearbeitet wird. Letzteres bedingt, dass besondere pädagogische Konzepte zu entwickeln sind, um mit „Gefahrenabwehr“- Maßnahmen verbundene negative Nebenwirkungen zu neutralisieren. Die pädagogische Aufarbeitung wird in der Regel nachträglich erfolgen, freilich so schnell wie möglich. Die „Eignung“ des Verhaltens fehlt darüber hinaus z.B. auch dann, wenn ein um sich schlagendes Kind auf dem Boden festgehalten wird, das insoweit durch sexuellen Missbrauch traumatisiert ist. In dieser Situation sind andere Formen der Gefahrenabwehr zu überlegen. Ansonsten wäre das Verhalten rechtswidrig. Für Maßnahmen der „Gefahrenabwehr“ ist erforderlich, dass ein wichtiges Recht des Kindes oder anderer gefährdet ist: das Leben oder z.B. in erheblicher Weise die Gesundheit.

3. Aufsichtsverantwortung kann wahrgenommen werden:

  • im Rahmen der Pädagogik pädagogisch legitim mittels
    • Gespräch und/ oder Ermahnung
    • verbaler oder aktiver pädagogischer Grenzsetzung (Eingriff in ein Kindesrecht/ z.B. Festhalten damit zugehört wird)
    • im Rahmen der Pädagogik fachlich legitim und unter Wahrnehmung der zivilrechtlichen Aufsichtspflicht („Erziehen und Schutz“) bei Gefahr für ein/e/n Kind/ Jugendliche/n bzw. durch ein/e/n Kind/ Jugendliche/n für Andere, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens (Risikoanalyse: ist in der konkreten Situation für diese/s/n Kind/ Jugendlichen in dessen/deren Alter, Entwicklungsstufe und Vorgeschichte ein Schaden bzw. Fremdschaden vorhersehbar?) b. Welche Maßnahme/n ist/ sind erforderlich, um dieser Schadensgefahr zu begegnen? c. Welche Maßnahme/n ist/ sind der/ dem PädagogIn hierbei zumutbar?
    • im Rahmen akuter Eigen- oder Fremdgefährdung des/ r Kindes/ Jugendlichen mittels erforderlicher, „geeigneter“ und „verhältnismäßiger“ Maßnahm/en als „Gefahrenabwehr“ (z.B. Festhalten am Boden bei dem Angriff auf ein anderes Kind).

4. Zusätzliche Hinweise zur Aufsichtsverantwortung:

  • Zu unterscheiden ist pädagogisches Verhalten von Maßnahmen der „Gefahrenabwehr“ bei akuter Eigen- oder Fremdgefährdung eines Kindes/ Jugendlichen. Letzteres schließt aber nicht aus, dass zugleich auch pädagogische Ziele verfolgt werden: die Pädagogin handelt z.B. – bedingt durch den primären Erziehungsa- uftrag – auch pädagogisch, wenn sie während des Festhaltens zugleich beruhigend auf das aggressive Kind einwirkt. Sie verfolgt dann nicht nur das Ziel der „Gefahrenabwehr“ (Aufsichtsverantwortung), vielmehr auch das Ziel, diese kommunikativ so einzubetten, dass sie das Kind nicht zu sehr verstört. Zudem ist Voraussetzung für jede Maßnahme der „Gefahrenabwehr“, dass eine pädagogische Beziehung besteht. Diese ist wesentlich mitbestimmend dafür, ob sich z.B. ein Kind bzw. ein/e Jugendliche/r festhalten lässt. Die vorangegangenen Beziehungserfahrungen mit der/m PädagogIn sind in der Situation der „Gefahrenabwehr“ also von großer Bedeutung.
  • Ausgeschlossen muss sein, dass – weil auch ein pädagogisches Ziel verfolgt wird – Maßnahmen der „Gefahrenabwehr“ (z.B. Postkontrolle) ausschließlich unter pädagogischen Aspekten betrachtet werden, quasi „pädagogisch importiert“. Im Gegenteil: da die rechtlichen Anforderungen der Gefahrenabwehr weiterreichen als die der fachlichen Legitimität, müssen die rechtlichen Voraussetzungen stets geprüft werden. „Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen“. Es könnten Kindesrechte verletzt werden.
  • Pädagogik kann zwischen dem/ r Kind/ Jugendlicher/ n und dem/ r PädagogIn ein pädagogisches Band“ ermöglichen, mithin Maßnahmen zivilrechtlicher Aufsichtspflicht oder der „Gefahrenabwehr“ minimieren, im Einzelfall sogar entbehrlich machen.
  • Aufsichtsverantwortung bedeutet nicht, dass einer Gefahr mittels Maßnahmen der Aufsichtspflicht begegnet werden muss. Vielmehr sollte auf eine Gefährdung – ausgenommen akute Gefahr – primär mit fachlich begründbarem Verhalten pädagogisch reagiert werden. In akut gefährlichen Situationen kommen aufgrund der Eilbedürftigkeit anstelle pädagogischer Reaktionen freilich nur Maßnahmen der „Gefahrenabwehr“ in Betracht.
  • Sofern in einer Gefahrenlage PädagogInnen ihre primäre pädagogische Verantwortung nicht wahrnehmen und sich darauf einrichten, in der weiteren Entwicklung auf eine akute Gefahr mittels „Gefahrenabwehr“ zu reagieren, ist dies nicht nur fachlich unbegründbar und illegitim, vielmehr auch illegal.

5. Definition der Gefahrenstufen:

  • Gefahr im Rahmen zivilrechtlicher Aufsichtspflicht bedeutet hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens. Ein möglicher Schaden (latente Gefahr) reicht nicht.
  • Akute Eigen- oder Fremdgefährdung im Rahmen der Gefahrenabwehr (z.B. Notwehr) bedeutet hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens.