Freiheitsentzug


Erziehen im Freiheitsentzug: geht das?


I. Neufassung §1631b II BGB: „freiheitsentziehende (Einzel) Maßnahmen“

Vorbemerkung

Was ist unsere fachliche Antwort auf die zunehmende „Verrechtlichung der Pädagogik“: ein „unbestimmter Rechtsbegriff Kindeswohl“ mit Beliebigkeitsgefahr, ein „Gewaltverbot in der Erziehung“, wobei – Schlagen ausgenommen – der Umfang „entwürdigender Maßnahmen“ unklar ist, nun (ab 2017) ein „Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Maßnahmen“, der von Richtern sehr unterschiedlich angewendet wird? Fangen wir an, die fachliche Legitimation erzieherischen Verhaltens für krisenhafte Situationen des päd. Alltags orientierungshalber zu beschreiben und damit den rechtlichen Erziehungsgrenzen fachliche voranzustellen.

A. Gesetzestext „Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen“

(1) Genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Unterbringung „Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.“

(2) Genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahmen „Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

B.  Abgrenzung Freiheitsbeschränkung- Freiheitsentzug

Es sind zu unterscheiden: fachlich legitime Freiheitsbeschränkung von „freiheitsentziehenden Maßnahmen“ im Kontext der Gefahrenabwehr mit richterlicher Genehmigung nach §1631b II BGB

Sofern der Gesetzeswortlaut des § 1631b II BGB („in nicht altersgerechter Weise“) mit fachlich nicht begründbar/ illegitim gleichgesetzt wird, wofür alles spricht, liegt bei fachlicher Begründbarkeit/ Legitimität stets eine nicht genehmigungspflichtige Freiheitsbeschränkung vor. Altersgerechtes Handeln ist grundlegende Voraussetzung fachlicher Begründbarkeit/ Legitimität, sodass in diesem Fall keine „freiheitsentziehende Maßnahme“ vorliegen kann, die ja gerade Handeln „in nicht altersgerechter Weise“ erfordert. Aber: angesichts der bisher unklaren Rechtslage zu § 1631b II BGB mit unterschiedlichen richterlichen Auslegung- gen, wird aus Gründen der Kindeswohlsicherung die folgende Unterscheidung fachlich begründbarer/ legitimer Freiheitsbeschränkung von richterlich genehmigungspflichtigen „freiheitsentziehenden Maß- nahmen“ empfohlen:

  1. Fachlich legitime Freiheitsbeschränkung: z.B. ein Kind „kurzzeitig“ auf das Zimmer schicken, damit es sich dort Gedanken zum vorherigen Regelverstoß macht oder z.B. „kurzzeitiges“ Festhalten, um ein pädagogisches Gespräch zu beenden, oder die Bitte, „kurzzeitig“ im Zimmer zu bleiben bzw. dorthin zu gehen. Zur Auslegung des Wortes „kurzzeitig“ kann die Rechtsprechung zur „Fixierung“ (Fesselung) in der Psychiatrie/ Altenpflege herangezogen werden. Dort wird die richterliche Genehmigung oberhalb 30 Minuten als Maßstab gesetzt: alle länger als 30 Minuten andauernden Maßnahmen sind genehmigungspflichtig. Sofern also absehbar ist (Prognose), dass zunächst fachlich begründbare/ legitime Maßnahmen über einen längeren Zeitraum als 30 Minuten andauern, ist von „freiheitsentziehenden Maßnahmen“ auszugehen, die keine fachlich begründbare Freiheitsbeschränkung mehr sein können. Das gleiche gilt, wenn eine zunächst fachlich begründbare/ legitime Maßnahme voraussichtlich zwar weniger als 30 Minuten andauert aber mit deren Regelmäßigkeit zu rechnen ist. In beiden Fällen – „voraussichtliche Dauer über 30 Minuten“ und „voraussichtliche Dauer unter 30 Minuten aber regelmäßig“ – darf nicht mehr von fachlicher Begründbarkeit/ Legitimität ausgegangen werden, liegt eine genehmigungspflichtige „freiheitsentziehen- de Maßnahme“ vor. Es ist dann bei solcher Prognose erforderlich, rechtzeitig über Sorgeberechtigte einen Antrag auf richterliche Genehmigung stellen zu lassen.
  2. „Freiheitsentziehende Maßnahmen“ nach § 1631b II BGB mit richterlicher Genehmigung: davon ist auszugehen bei akuter Fremdgefährdung eines Kindes/ Jugendlichen, unabhängig von der Dauer der Maßnahme, z.B. „am Boden Fixieren“. Rechtliche Voraussetzungen sind zu beachten, das heißt „freiheitsentziehende Maßnahmen“ müssen „geeignet“ (das heißt z.B. mit pädagogischer Aufarbeitung) und „verhältnismäßig“ sein.
  3. Die Konsequenz für die Praxis lautet: wenn dies vertretbar ist, maximal für eine Dauer von 30 Minuten fachlich begründbare/ legitime Maßnahmen einplanen und diese als nicht regelmäßig wiederholungsbedürftig einstufen.
  4. Festhalten: Ein vorhersehbares kurzzeitiges Festhalten (unter 30 Minuten) kann einerseits fachlich begründbar und somit fachlich legitim sein, wenn es nachvollziehbar dem Ziel dient, ein pädagogisches Gespräch zu beendigen, das vom Kind/ Jugendlichen einseitig beendet wird und wenn darüber hinaus kein Wiederholungsbedarf angenommen wird. Andererseits kann sich ein vorhersehbares Festhalten als Gefahrenabwehr darstellen, wenn ein Kind bei akuter Fremdgefährdung festgehalten wird (Notwehr/-hilfe). Unabhängig von der Dauer der Maßnahme ist für dieses „Festhalten“ der Gefahren- abwehr eine richterliche Genehmigung erforderlich, auf der Grundlage einer entsprechenden Prognose rechtzeitig vorher.
  5. Falsche Prognose: Stellt sich nach der Prognose einer fachlich begründbaren/ legitimen Freiheitsbeschränkung heraus, dass aufgrund von Dauer oder Regelmäßigkeit tatsächlich eine „freiheitsentziehende Maßnahme“ vorliegt, ist für die weitere Zukunft eine Anpassung der Prognose zu überprüfen.

Formular für Genehmigungsantrag nach 1631b II

Die Stufen der Gefahrensituatione


II. HANDLUNGSSICHERHEIT IN DER JUGENDHILFE ?

Was ist unsere fachliche Antwort auf die zunehmende „Verrechtlichung der Pädagogik“: ein „unbestimmter Rechtsbegriff Kindeswohl“ mit Beliebigkeitsgefahr, ein „Gewaltverbot in der Erziehung“, wobei – Schlagen ausgenommen – der Umfang „entwürdigender Maßnahmen“ unklar ist, nun ein „Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Maßnahmen“, der von Richtern sehr unterschiedlich angewendet wird? Fangen wir an, die fachliche Legitimation erzieherischen Verhaltens für krisenhafte Situationen des päd. Alltags orientierungshalber zu beschreiben und damit den rechtlichen Erziehungsgrenzen fachliche voranzustellen.

Hauptsächlich in der Jugendhilfe ist mit dem Thema des Freiheitsentzugs eine gewisse Handlungsunsicherheit verbunden, in enger Verknüpfung mit einer überwiegend auf der Basis päd. Haltung geführten „Pro – Contra Diskussion“ (zuletzt Fachtagung 15.9.2015/ Dresden/ „Geschlossene Unterbringung in der Kinder- u. Jugendhilfe Nein !“/ veranstaltet vom Deutschen Kinderschutzbund). Dies führt zu „Drehtüreffekten“ mit aufnahmeverpflichteter stationärer Kinder- u. Jugendpsychiatrie und ist typischerweise nur in der Jugendhilfe anzutreffen. In kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken besteht hingegen kein Fachstreit über die Eignung geschlossener Stationen, legt doch der Gesetzgeber in speziellen Unterbringungsgesetzen eine rechtliche Basis fest (s.g. „Zwangsthe- rapie“).

Zum Thema „Handlungssicherheit“ ein Beispiel von vielen:

Ein Landesjugendamt „bietet an“, dass die Einrichtung … , wenn die Eltern/ Sorgeberechtigten und das Kind zustimmen, bei abgeschlossener Eingangstür Kinder ohne Gerichtsbeschluss betreuen dürfe. Es meint: „wenn ein Kind jeder- zeit rausgehen könne und ihm ein/e MitarbeiterIn aufschließt, ist das rechtens.“

Vorabbemerkung: formal rechtlich ist die Beratung des Landesjugendamtes nicht zu beanstanden, sofern zu den üblichen Tageszeiten das jederzeitige Öffnen der Tür personell sichergestellt ist (kein Freiheitsentzug, vielmehr Frei- heitsbeschränkung). Nachts stellt eine verschlossene Tür kein Problem dar, wird doch – wie in Familien – Schutz vor Eindringlingen gewährt.

Bewertung nach dem „Prüfschema zulässige Macht“ Prüfschema 1a

Freiheitsbeschränkungen sind im „Prüfschema zulässige Macht“ im Rahmen der dortigen ersten Frage i.d.R. päd. begründbar: sie sind geeignet, ein päd. Ziel zu verfolgen. Sind also Freiheitsbeschränkungen päd. begründbar, sind insoweit insbesondere päd. Vereinbarungen möglich und sinnvoll.

Ausnahmsweise ist aber bei Freiheitsbeschränkungen eine päd. Eignung auszuschließen, z.B. im vorbeschriebenen Beispiel der verschlossenen Eingangstür mit der Möglichkeit des „Öffnens auf Nachfrage“. In solchen Fällen kann  beim Kind/Jugln. ein Isolationsgefühl entstehen, das zur Erreichung päd. Ziele ungeeignet ist. Pädagogisch betrachtet sind also die Wirkungen des Abschlusses über Tag problematisch (Bemerkung: ein Landesjugendamt sollte nicht nur über die rechtliche Komponente beraten).

Wie gesagt: solche Freiheitsbeschränkung kann – auf die Sicht des Kindes/Jug. kommt es ja vorrangig an – als „Isolation gegenüber der Außenwelt“ empfunden werden. Nach dem Prüfschema (Frage 1) ist es dann nicht darstellbar, den Türverschluss als zielführende päd. Maßnahme einzustufen. Es handelt sich vielmehr – wie auch bei Freiheitsentzug – um eine unter dem Aspekt der „Eigen-/ Fremdgefährdung“ ausschließlich juristisch begründbare Maßnahme (§ 1631b BGB): der Vorschlag des Landesjugendamtes erscheint mithin insoweit fachlich nicht begründbar und im Ergebnis rechtswidrig, es sei denn, es liegt im Einzelfall eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung vor, die von dem Kind/ der/m Jugendliche/n ausgeht.

Da Freiheitsentzug in “geschlossenen Gruppen” pädagogisch nicht begründbar ist, sollte die seit langem andauerende “PRO – CONTRA – Diskussion” als überflüssig betrachtet werden: Freiheitsentzug ist ein rechtliches Instrument der Gefahrenabwehr, bezogen auf Eigen- und Fremdgefährdung.

Die die entscheidende Frage lautet nicht, ob Freiheitsentzug pädagogisch verantwortbar ist, vielmehr sind folgende Fragen zu stellen:

  • Welches pädagogisches Konzept ist unter den Rahmenbedingungen des Freiheitsentzugs geeignet?
  • Wie hat sich ein Team unter den Bedingungen des Freiheitsentzugs fachlich und organisatorisch aufzustellen, um seine pädagogische Verantwortung wahrzunehmen?

III. FREIHEITSENTZUG – JUGENDHILFE- / EINGLIEDERUNGSHILFEPROFIL

Im Projekt Pädagogik und Recht wird die Position vertreten, dass – neben den rechtlichen Anforderungen des § 1631b BGB – der Freiheitsentzug in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe behinderter Kinder/ Jugendlicher ein spezielles Profil benötigt, das von Fachverbänden formuliert wird.

Das Profil sollte umfassen:

  • eine Konkretisierung der Voraussetzungen des § 1631b BGB
  • eine Altersuntergrenze für Freiheitsentzug
  • Regelungen zum Inhalt der Kindesrechte in Durchführung des Freiheitsentzugs, im Jugendstrafvollzug gesetzlich geregelt, nicht jedoch in der Jugendhilfe bzw. Eingliederungshilfe.

Das Profil würde die „Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug“ ergänzen.

Regeln der Vereinten Nationen

Das Projekt unterbreitet - insbesondere angesichts bestehender Gesetzeslücken - folgenden, noch auszuformulierenden Vorschlag


IV. FREIHEITSENTZUG – REGELN DER VEREINTEN NATIONEN

Zum Auftrag der Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug, eine Altersuntergrenze des Freiheitsentzugs gesetzlich zu definieren, ist Folgendes festzuhalten: mangels solcher Regelung in Deutschland sollte bei Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Erziehung unter freiheitsentziehenden Bedingungen nicht praktiziert werden. Bei Kindern vor Vollendung des 10. Lebensjahres ist Freiheitsentzug auszuschließen. Ausgenommen hiervon ist auf Grund von Krankheit oder Behinderung individuell praktizierter Freiheitsentzug, z.B. in der Kinder – und Jugendpsychiatrie oder in Form von Fixierungen bei Mehrfachbehinderung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. In diesen Fällen sind Eigen- oder Fremdgefährdungen altersunabhängig relevant. Ansonsten ist bei Kindern unter zehn Jahren von einem überschaubaren Eigen- bzw. Fremdgefährdungspotential auszugehen, dem durchaus mittels anderer Aufsichtsinstrumente als Freiheitsentzug begegnet werden kann, z.B. durch freiheitsbeschränkende pädagogische Settings.


V. „RHEINISCHES MODELL“

Hier noch das so genannte Rheinisches Modell des Landesjugendamtes Rheinland mit Fachposition und Mindeststandards für eine Betriebserlaubnis zur Kenntnis und zum Ausdrucken, in Vorlauf des Projekts Pädagogik und Recht in den Jahren 2005 bis 2007 entscheidend gestaltet.

Das „Rheinische Modell“wurde am 11.11.2005 einstimmig im Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland beschlossen. Entscheidend hat zu der diesem Beschluss zugrunde liegenden einheitlichen politischen Meinungsbildung die Idee „Pädagogik und Recht“ beigetragen. Die Unterscheidung zwischen primärem pädagogischen Auftrag und dem zivilrechtlichem Auftrag der Aufsicht/ Gefahrenabwehr hat ausschließlich haltungsorientierte politische Debatten erspart. Die Zuordnung des Freiheitsentzugs als Instrument der Abwehr von Eigen- oder Fremdgefahren, die von der/m Minderjährigen ausgehen, hat also zu einer Versachlichung geführt.

Neben dem „Rheinischen Modell“ als Mindeststandards zur Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ist auf die Fachposition des Landesjugendamtes hinzuweisen, die der Landesjugendhilfeausschuss auf der Grundlage eines Expertenhearings am 13.3.2007 beschlossen hat, ebenfalls einstimmig.

Zum Abschluss noch eine DJI- Studie zum Thema „Freiheitsentzug und dessen Wirksamkeit“  DJi.