Aufgaben Jugend-/ Landesjugendamt


Der Beliebigkeitsgefahr begegnen


Wichtige Projektideen im Schnelldurchlauf 14.Station „Ombudschaft“


UNSERE LEITSÄTZE

  • In der  Pädagogik  kann nur  das  fachlich  begründbare  Verhalten  rechtens sein.
  • Schwierige Situationen des pädagogischen Alltags sind im Rahmen pädagogischer Indikation vorrangig fachlich zu bewerten, danach rechtlich.

I. VORBEMERKUNG

Ziel des Projekts ist u.a. die gestützte “Handlungssicherheit der PädagogInnen und mittelbar Verantwortlichen”. Damit geht es insbesondere darum, Entscheidungen von Behörden wie Jugendamt, Landesjugendamt und Schulaufsicht in transparenter Form und pädagogisch begründbar (nachvollziehbar) sicher zu stellen. Dieser Ansatz ist schon deswegen wichtig, weil es gilt, der immer wieder feststellbaren Beliebigkeitsgefahr in der Entscheidungsfindung zu begegnen, verbunden mit fehlender fachkompetenter Aufsicht über Jugend- und Landesjugendämter. Es kann und darf nicht ausreichen, dass es Behörden mit einem Kind/ Jugendlichen nur „gut meinen“, was – in ausschließlich subjektiver Entscheidungsfindung – nichts anderes bedeutet, als dass das Entscheidungskriterium „Kindeswohl“ im Einzelfall unter dem Aspekt der eigenen persönlichen Haltung ohne objektivierende fachlich- rechtliche Relexion angewendet wird: jede/r nach seiner Position. Dem zu begegnen, bedeutet, die Notwendigkeit eines für PädagogInnen und Behörden orientierungshalber geltenden „einheitlichen Kindeswohl- Bewertungssystems“ zu sehen und entsprechende „Leitlinien pädagogischer Kunst“ zu entwickeln. Das Kindeswohl umfasst neben den Kindesrechten pädagogisch nachvollziehbaries Verhalten, d.h. die Forderung, dass Verhalten der PädagogInnen und behördliches Entscheiden nur insoweit kindeswohlgerecht ist, als es nachvollziehbar auf die „Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (§ 1 SGB VIII) ausgrichtet ist.


II. BELIEBIGKEITSGEFAHR

1. Aufgrund der Projekterfahrungen hat jeder Anbieter im Umgang mit dem „Wächteramt“ der Landesjugend-/ Jugendämter folgende Alternative:

  • Nachvollziehbare Entscheidungen der Behörde im Sinne des „Kindeswohls
  • oder Absprachen mit der Behörde angesichts von Betriebserlaubnis- bzw. Belegungsabhängigkeit, wobei nicht immer erkennbar ist, ob die Absprache dem „Kindeswohl“ dient.

Leider ist die 2. Alternative allzu häufig anzutreffen, und liegen zu selten im „Kindeswohl“ nachvollziehbar begründete Entscheidungen vor. Dies ist kein Vorwurf, vielmehr mit der Feststellung verbunden, dass auch die Fachkräfte in Behörden ihre fachlich- rechtliche Handlungssicherheit stärken sollten.

2. Kindesinteressen widersprechender Beliebigkeitsgefahr kann nur mittels eines von allen Beteiligten anerkannten einheitlichenKindeswohl- Bewertungssystemsbegegnet werden.

Zitat eines Anbieters:

  • „Ich  habe ja bewusst nach den Kriterien/ Standards… der Entscheidung gefragt und darauf keine richtige Antwort erhalten bzw. den Hinweis, dass ich gar nicht wissen könne, welche inneren Standards bestehen.“

Es mag Jugend- und Landesjugendämter geben, die im Kontext eigener Entscheidungsfindung ein „Vieraugenprinzip“ oder gar ein „Sechsaugenprinzip“ praktizieren. Dies ist freilich nur ein geeignetes Verfahren der Korruptionsbekämpfung. Der Beliebigkeitsgefahr wird aber – unabhängig von der Zahl an einer Entscheidungsfindung Beteiligter – nur dann begegnet, wenn die Entscheidungen anhand objektivierender und daher nachvollziehbarer Kriterien getroffen werden. Ausschließliche Subjektivität kann nur so ausgeschlossen werden. Persönliche pädagogische Haltung ist wichtig, darf jedoch niemals ausschließliches Entscheidungskriterium sein.

Da Jugend-/ Landesjugendämter keiner fachkompetenten externen Aufsicht unterliegen, wäre eine selbstkritische Haltung Voraussetzung für die korrekte Aufgabenwahrnehmung. Für das Jugendamt betont z.B. die RHEINISCHE POST vom 1.11.2014: „Entweder reagiert es zu früh oder zu spät – kaum eine Institution ist so umstritten wie das Jugendamt“.

3. Für die Landesjugendämter gilt auch:

  • Beratung geht vor Aufsicht, allein schon wegen ihrer präventiven „Kindeswohl“- Bedeutung.
  • Wenn Fachkräfte wie SozialarbeiterInnen / -pädagogInnen mit einer im juristischen Sinne „Rechtmäßigkeitsaufsicht“ über Anbieter / Träger betraut sind (staatliches „Wächteramt“), ohne dass ihnen die damit verbundenen rechtsstaatlichen Mechanismen und juristischen Kriterien vermittelt werden, werden sie notgedrungen ihre eigene pädagogische Haltung als ausschließliche Grundlage ihrer Entscheidungen nutzen (gilt entsprechend für das staatliche „Wächteramt“ der Jugendämter).

4. Zusammenfassung

Die Beliebigkeitsgefahr in der Pädagogik erfordert ein gesetzlich fixiertes „Kindesrecht auf fachlich begründbare Erziehung“. Beliebigkeitsgefahr in der Pädagogik

Projekt- Novellierungsvorschlag


III. AUFGABENWAHRNEHMUNG DES LANDESJUGENDAMTES

Wortlaut des § 45 II SGB VIII

1. Die gesetzlichen Aufgaben der Beratung und der Aufsicht:

1.1  Im Kindesschutz präventiver Einrichtungsberatung ist gegenüber der Einrichtungsaufsicht Vorrang einzuräumen. Beratung erfordert besondere pädagogische Qualifikation, die aufgrund reduzierter personeller Besetzung z.T. nicht erbracht werden kann. Leider ist auch festzustellen, dass sich Landesjugendämter primär als Aufsichtsinstanz verstehen.

1.2 Insgesamt ist die Einrichtungsaufsicht in zweifacher Hinsicht relevant:

  • im präventiven Ansatz der Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) ist Entscheidungskriterium das Kindeswohl, geht es doch darum, möglichen Kindeswohlgefährdungen entgegen zu steuern / Präventive Einrichtungsaufsicht
  • im reaktiven Ansatz ist Entscheidungskriterium die Kindeswohlgefährdung / Reaktive Einrichtungsaufsicht

Da sich die Einrichtungsaufsicht – wie der Begriff besagt – auf Einrichtungen erstreckt – d.h. Adressat der Betriebserlaubnis ist der Angebotsträger -, sind die Begriffe „Kindeswohl“ und „Kindeswohlgefährdung“ nicht individuell auf einzelne Kinder und Jugendliche ausgerichtet (so freilich das „Wächteramt“ der Jugendämter). Vielmehr ist ein Bezug auf strukturelle (d.h. auf einrichtungsbezogene) Missstände zu fordern.

Neben der präventiven und der reaktiven Einrichtungsaufsicht ist die Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII spezifischer Bestandteil der Einrichtungsaufsicht: „Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für seine Tätigkeit notwendige Eignung nicht besitzt“.

1.3  Innerhalb eines Landesjugendamtes sind – vor allem zur Vermeidung unterschiedlicher Kindeswohlinterpretationen regional Zuständiger – Handlungsleitlinien als Entscheidungsorientierung erforderlich, verbunden mit festgelegten Mindeststandards.

Aufgaben LJA und JA / Analyse


IV. DIE AUFGABEN DES JUGENDAMTES

Die Jugendämter nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.  Fallverantwortung im Kindeswohl- Rahmen (Leistungsverantwortung) mit dem Ziel optimaler pädagogischer Betreuung unter Berücksichtigung der Kindesrechte, fachlicher Begründbarkeit und der Fachstandards. Die Fallverantwortung manifestiert sich auch in Beratung, z.B. im Kontext des § 8b I SGB VIII  (Beratung des Anbieters zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung).

2.  Aufsichtsverantwortung/ „Wächteramt“, bestehend aus:

  • (1) präventiver Aufsicht (Erlaubnisse zur Kindertagespflege/ § 43 SGB VIII bzw. zur Vollzeitpflege/ §44 SGB VIII) in Anwendung zuvor festgelegter, genereller das Kindeswohl sichernder Mindeststandards.
  • (2) im Einzelfall reaktiv bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung. Für die stationäre Betreuung in Heimen gilt: während Jugendämter ihr „Wächteramt“ auf die/ den/ das einzelne Kind/ Jugendliche/n ausrichten, nimmt das Landesjugendamt diese Aufgabe im grundsätzlichen Kontext gegenüber der Einrichtung wahr: der Träger ist Adressat der Betriebserlaubnis.

V. QUALIFIZIERTE STAATLICHE AUFSICHT ALS PROJEKTZIEL

Ist für unmittelbar verantwortliche PädagoInnen die Stärkung eigener Handlungssicherheit im pädagogischen Alltag relevant, sollte es für Behörden und deren „staatliche Aufsicht“ (Wächteramt Jugend-/ Landesjugendamt) um eine Qualifizierung dieser Funktion gehen.

Projektziele im Kontext qualifizierter „staatlicher Aufsicht“:

  • Nachhaltigkeit statt Einzelfallbetrachtung
  • Einführung eines einheitlichen Kindeswohl- Bewertungssystems statt Beliebigkeitsgefahr
  • Generelle Beurteilungskriterien statt Einzelentscheidungen bzw. – absprachen
  • Nachvollziehbarkeit statt ausschließlicher Subjektivität
  • Kindeswohl- Rechtmäßigkeitskontrolle statt Zweckmäßigkeitsvorgaben, um „die/ der bessere PädagogIn“ zu sein