Freiheitsentzug: fachlich-rechtliche Sicht


Endlose Diskussion: Pro und Contra


Wichtige Projektideen im Schnelldurchlauf24.Station „Trägerverantwortung“


  • Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit eines/r Kindes/ Jugendlichen für kürzere Zeit und nicht regelmäßig ausgeschlossen wird. Sie ist auf eine eng begrenzte Situation ausgerichtet, innerhalb derer eine pädagogische Wirkung erzielt werden kann. Freiheitsbeschränkung ist somit als situationsbezogene, pädagogische Maßnahme einzustufen, z.B. als Türverschluss für wenige Minuten mit Kontakt: beruhigt sich das/die/der Kind/ Jugendliche nicht und bleibt die Tür dennoch verschlossen, ist von Freiheitsentzug auszugehen, der einer familienrichterlichen Genehmigung bedarf.
  • Freiheitsentzug ist der Ausschluss körperlicher Bewegungsfreiheit in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, der sich nicht als Freiheitsbeschränkung darstellt: durch mechanische Vorrichtungen wie Türverschluss, Medikamente oder anderweit in nicht altersgerechter Weise oder allgemein als Unterbringung. Freiheitsenzug ist zulässig, solange er zum Wohl des/r Kindes/ Jugendlichen, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann. Bei Eilbedürftigkeit ist er ohne Genehmigung zulässig, diese ist jedoch unverzüglich nachzuholen.

I. VORBEMERKUNGEN

Um in der nicht endenden Debatte zum Pro und Contra geschlossener Unterbringungzu Ergebnissen zu gelangen, zugleich Interessengruppen wie GU 14+ in den Meinungsaustausch einzubeziehen, ist es höchste Zeit, die bisher ausschließlich haltungsorientierte Diskussion zu versachlichen.

Hierfür kann das im Projekt Pädagogik und Recht zur Verfügung gestellte Prüfschema  in der notwendigen fachlich- rechtlichen Bewertung des Freiheitsenzugs herangezogen werden:

Prüfschema zulässige Macht im pädagogischen Alltag

II. ANWENDEN DES PRÜFSCHEMAS AUF DEN FREIHEITSENTZUG

1.   Zu Frage 1:  Wird objektiv nachvollziehbar ein pädagogisches Ziel verfolgt ?

Ist die s.g. „geschlossene Unterbringung“ objektiv pädagogisch begründbar, d.h. wird aus der Sicht einer externen neutralen Person objektiv nachvollziehbar ein pädagogisches Ziel verfolgt (pädagogische Schlüssigkeit) ? Die Beantwortung im Rahmen des Prüfschemas kann dazu beitragen, die bisher ausschließlich auf der Ebene pädagogischer Haltung in subjektiver Kindeswohlinterpretation geführte Pro- und Contra- Diskussion zu versachlichen. In dieser Diskussion wird zum Teil argumentiert, die Präsenz eines Kindes/ Jugendlichen sei wichtig, um überhaupt pädagogisch einwirken zu können. Diese selbstverständliche Erkenntnis besagt aber nur, dass die Anwesenheit Voraussetzung jeder Pädagogik ist, keinesfalls bereits selbst pädagogischer Inhalt. Nur bei Anwesenheit einer/s Kindes/ Jugendlichen können pädagogische Ziele verfolgt werden. Auch durch Freiheitsentzug sichergestellte Anwesenheit ist folglich keine pädagogische Maßnahme, kein auf ein bestimmtes pädagogisches Ziel auserichtetes Verhalten. Letzteres wird vielmehr anhand des auf das/die/den einzelne/n Kind/ Jugendliche/n ausgerichteten Erziehungsbedarfs im Einzelfall festgelegt. Erst insoweit geht es dann um pädagogische Ziele. Der Aufenthalt in einer Einrichtung – freiwillig oder im Freiheitsentzug – kann daher für sich genommen für die Pädagogik nicht zielführend sein. Ohne ein pädagogisches Konzept beinhaltet er zunächst lediglich den Status des Verwahrens, um die Gesellschaft zu schützen.

Eine abschließende Beantwortung der Frage, ob Freiheitsentzug bzw. Pädagogik unter freiheitsentziehenden Bedingungen objektiv nachvollziehbar pädagogische Ziele verfolgen kann, soll unter Berücksichtigung der Pro- und Contra- Diskussion zum Thema „geschlossene Unterbringung“ gegeben werden.

Die Diskussion geschlossene Unterbringung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die entscheidende Frage lautet: kann Freiheitsentzug eine „pädagogische Grenzsetzung“ sein? 

Nein: nur Grenzsetzungen, die ein pädagogisches Ziel verfolgen, sind als „pädagogische Grenzsetzung“ einzustufen. Freiheitsentzug ist seiner Natur nach aber ein juristisches Instrument der Gefahrenabwehr bei „Eigen- oder Fremdgefährdung eines Kindes/ Jugendlichen (§ 1631b BGB). Ein fachlich- pädagogischer Bezug findet sich im SGB VIII nur im Kontext der grundgesetzlich notwendigen richterlichen Genehmigung von „Inobhutnahmen/ § 42 V SGB VIII). Da im SGB VIII dem Freiheitsentzug keine inhaltlich- pädagogische Ausrichtung zugeordnet ist, darüber hinaus kein pädagogisches Ziel erkennbar, das erreicht werden könnte, kann nur von mechanischer Grenzsetzung mittels Abschließen gesprochen werden, nicht von „pädagogischer Grenzsetzung„. Vor allem ist der Freiheitsentzug nicht geeignet, ein/e/n Kind/ Jugendliche/n zu beruhigen (zu sich kommen) und insoweit pädagogisch begründbar zu sein. Wegschließen – auch kurzfristig oder in einem speziellen Beruhigungsraumist ultima ratio, um einer „Eigen- oder Fremdgefährdung der/s Kindes/ Jugendlichen zu begegnen, es entzieht sich jeder pädagogischen Begründung. Die Nutzung eines Beruhigungsraumes kann nur in Anwesenheit der/s PädagogIn ein pädagogisches Ziel verfolgen, weil nur dann pädagogische Prozesse denkbar sind.

Fallbeispiele Freiheitsbeschränkung – Freiheitsentzug

Im Ergebnis ist demnach festzustellen, dass Freiheitsentzug pädagogisch nicht begründbar sind. Es sind dies Rahmenbedingungen, innerhalb derer Pädagogik gelebt wird.

2.   Zu Frage 4: Gefährdet das Kind/ der Jugendliche sich oder Andere und muss dieser akuten Gefahr begegnet werden ?

Die rechtliche Basis für Freiheitsentzug ist § 1631b BGB, nicht das SGB VIII (Ausnahme § 42 V / Inobhutnahme). Dort wird die Eigen- / Fremdgefährdung als Voraussetzung des Freiheitsentzugs festgelegt. Das beweist, dass es sich um ein Instrument der Gefahrenabwehr handelt, also um ein juristisches außerhalb der Pädagogik.

 

III. EINORDNUNG IM PÄDAGOGISCHEN ALLTAG

Wie sind Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung im pädagogischen Alltag einzuordnen?

Hierzu folgende Datei, insbesondere zum s.g. „Zimmerarrest“:

Abgrenzung Freiheitsbeschränkung – Freiheitsentzug

IV. ERGEBNIS

In der Pro- und Contra- Diskussion darf die Frage nicht lauten, ob Freiheitsentzug bejaht wird (Bemerkung: es handelt sich ja um ein Institut zivilrechtlicher Aufsichtspflicht). Vielmehr ist folgende Frage zu stellen und zu beantworten:

  • Wie kann unter freiheitsentziehenden Bedingungen pädagogisch gearbeitet, d.h. ein/e Kind/ Jugendliche/r pädagogisch erreicht werden? Wie kann ein/e PädagogIn im schwierigen Doppelauftrag Erziehen und Abschließen glaubwürdig bleiben?

Pädagogik unter Freiheitsentzug findet im Setting der besonders zugespitzten Aufträge Pädagogik (Persönlichkeitsentwicklung) und Aufsicht (Gefahrenabwehr) statt. Erforderlich sind spezifische pädagogische Konzepte, die – trotz des geschlossenen Rahmens – zielführende pädagogische Eignung verkörpern. Ob das der Fall ist, bleibt im Einzelfall zu prüfen. In bestimmten Fällen könnten also geschlossene Gruppen eine pädagogische Chance bieten.

  • Zu im Freiheitsentzug denkbar wirksamen pädagogischen Konzepten kann auf die Studie des Deutschen Jugendinstituts/ DJI hingewiesen werden „Effekte freiheitsentziehender Maßnahmen in der Jugendhilfe“/ 2010/ DJi . Darin ist folgende Schlussfolgerung enthalten: Die Ergebnisse der Studie machen deutlich, dass Geschlossenheit, Abschottung nach außen und geringe Partizipationsmöglichkeiten den Erziehungsprozess und den Aufbau pädagogischer Beziehungen zumindest am Anfang für die große Mehrzahl der Jugendlichen sehr erschweren. Das Paradoxon, durch Freiheitsentzug zur Freiheit erziehen zu wollen, kann nur dann produktiv aufgelöst werden, wenn die Jugendlichen ihrerseits paradox reagieren und die Zwangsangebote quasi freiwillig annehmen. Freiheitsentzug kann also insbesondere dann positive und zum Teil auch dauerhafte Effekte aufweisen, wenn Jugendliche dieses Setting als Hilfe für sich anerkennen und mitgestalten. Voraussetzung für pädagogische Einflussnahme ist, dass sie ….die drastische Grenzsetzung durch den Freiheitsentzug als Chance nutzen lernen, für sich etwas zu erreichen. Dazu müssen sie ihren anfänglichen Widerstand zumindest teilweise aufgeben und das Angebot, sich die Freiheit schrittweise zurück zu erobern, als eine Bewährungsprobe annehmen können“.
  • Mit anderen Worten: der freiheitsentziehende Rahmen stationärer Erziehungshilfe ist zwar für sich betrachtet nicht geeignet, ein pädagogisches Ziel zu verfolgen. Dennoch kann er über die Brücke einer pädagogischen Vereinbarung Teil eines pädagogischen Prozesses sein, indem ihn der betroffene junge Mensch als Chance begreift. Bei Freiheitsentzug ist somit ein spezifisches pädagogisches Konzept erforderlich, das durch verlässliche Beziehung, Überzeugung und Glaubwürdigkeit in der Lage ist, die auf die Psyche des Minderjährigen wirkenden Belastungen zu mindern und damit die Voraussetzungen für einen auf Vertrauen gestützten pädagogischen Prozess zu eröffnen. Bedingung ist, dass der junge Mensch den Freiheitsentzug als Ausdruck zwischenmenschlicher, persönlicher Auseinandersetzung empfindet. Auch setzt ein unter freiheitsentziehenden Bedingungen praktiziertes Konzept voraus, dass das Kind/ der/die Jugendliche den eigenen Willen nicht nur auf Autonomie ausgerichtet hat, d.h. darauf die Einrichtung zu verlassen, vielmehr auch ein Wille erkennbar ist, sich mit dem pädagogischen Angebot zu befassen. Fehlt diese Ambivalenz, ist kein geeigneter Prozess denkbar, der ein pädagogischen Ziel verfolgen könnte. D.h. es fehlt die fachliche Verantwortbarkeit/ Legitimität: das Kind/ der/die Jugendliche ist pädagogisch nicht erreichbar, der Freiheitsentzug ist nach Absprache mit entscheidungsverantwortlichen Sorgeberechtigten und genehmigungszuständigen Richtern (§ 1631b BGB) zu beenden. Das Konzept erfordert darüber hinaus Rollenklarheit im Doppelauftrag Hilfe – Kontrolle. Glaubwürdig handelt die/ der PädagogIn insbesondere, wenn sie/er dem Kind/ Jugendlichen die rechtlichen Grundlagen des Freiheitsentzugs erläutert und in der Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges fortlaufend dessen weitere Notwendigkeit überprüft und erklärt. Diese grundlegenden pädagogisch- konzeptionellen Aussagen beachtend fällt dem Freiheitsentzug im Fokus des Themas „Machtmissbrauch“ eine hervorgehobene Bedeutung zu, auch wenn zur Zeit bundesweit nur ca. 360 geschlossene Plätze vorhanden sind, aufgrund gesellschaftlicher Erwartungen freilich mit steigender Tendenz. Die Bedeutung resultiert insbesondere aus erheblichen Grauzonen in der gelebten Abgrenzung zwischen Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung sowie aus im Einzelfall nur schwer zu lösenden Zielkonflikten zwischen Erziehung einerseits und Kontrolle durch verschlossene Türen andererseits (Bemerkung: im Unterschierd zum Freiheitsentzug ist die Freiheitsbeschränkung i.d.R. pädagogisch begründbar).