Freiheitsentzug


Erziehen im Freiheitsentzug: geht das?


 

I. Neufassung des § 1631b II Bürgerliches Gesetzbuch/ BGB (2017/10)

Abgrenzung Freiheitsbeschränkung (PÄDAGOGIK) von Freiheitsentzug (AUFSICHT)

Was ist die fachliche Antwort auf zunehmende „Verrechtlichung der Pädagogik“: ein „unbestimmter Rechtsbegriff Kindeswohl“ mit Beliebigkeitsgefahr, ein „Gewaltverbot in der Erziehung“, wobei – Schlagen ausgenommen – der Umfang „entwürdigender Maßnahmen“ unklar ist, nun eine richerliche Genehmigung für einzelne s.g. „freiheitsentziehende Maßnahmen“, die unterschiedlich angewendet wird?


II. HANDLUNGSSICHERHEIT IN DER JUGENDHILFE ?

Was ist unsere fachliche Antwort auf die zunehmende „Verrechtlichung der Pädagogik“: ein „unbestimmter Rechtsbegriff Kindeswohl“ mit Beliebigkeitsgefahr, ein „Gewaltverbot in der Erziehung“, wobei – Schlagen ausgenommen – der Umfang „entwürdigender Maßnahmen“ unklar ist, nun ein „Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Maßnahmen“, der von Richtern sehr unterschiedlich angewendet wird? Fangen wir an, die fachliche Legitimation erzieherischen Verhaltens für krisenhafte Situationen des päd. Alltags orientierungshalber zu beschreiben und damit den rechtlichen Erziehungsgrenzen fachliche voranzustellen.

Hauptsächlich in der Jugendhilfe ist mit dem Thema des Freiheitsentzugs eine gewisse Handlungsunsicherheit verbunden, in enger Verknüpfung mit einer überwiegend auf der Basis päd. Haltung geführten „Pro – Contra Diskussion“ (zuletzt Fachtagung 15.9.2015/ Dresden/ „Geschlossene Unterbringung in der Kinder- u. Jugendhilfe Nein !“/ veranstaltet vom Deutschen Kinderschutzbund). Dies führt zu „Drehtüreffekten“ mit aufnahmeverpflichteter stationärer Kinder- u. Jugendpsychiatrie und ist typischerweise nur in der Jugendhilfe anzutreffen. In kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken besteht hingegen kein Fachstreit über die Eignung geschlossener Stationen, legt doch der Gesetzgeber in speziellen Unterbringungsgesetzen eine rechtliche Basis fest (s.g. „Zwangsthe- rapie“).

Zum Thema „Handlungssicherheit“ ein Beispiel von vielen:

Ein Landesjugendamt „bietet an“, dass die Einrichtung … , wenn die Eltern/ Sorgeberechtigten und das Kind zustimmen, bei abgeschlossener Eingangstür Kinder ohne Gerichtsbeschluss betreuen dürfe. Es meint: „wenn ein Kind jeder- zeit rausgehen könne und ihm ein/e MitarbeiterIn aufschließt, ist das rechtens.“

Vorabbemerkung: formal rechtlich ist die Beratung des Landesjugendamtes nicht zu beanstanden, sofern zu den üblichen Tageszeiten das jederzeitige Öffnen der Tür personell sichergestellt ist (kein Freiheitsentzug, vielmehr Frei- heitsbeschränkung). Nachts stellt eine verschlossene Tür kein Problem dar, wird doch – wie in Familien – Schutz vor Eindringlingen gewährt.

Bewertung nach dem „Prüfschema zulässige Macht“

Freiheitsbeschränkungen sind im „Prüfschema zulässige Macht“ im Rahmen der dortigen ersten Frage i.d.R. päd. begründbar: sie sind geeignet, ein päd. Ziel zu verfolgen. Sind also Freiheitsbeschränkungen päd. begründbar, sind insoweit insbesondere päd. Vereinbarungen möglich und sinnvoll.

Ausnahmsweise ist aber bei Freiheitsbeschränkungen eine päd. Eignung auszuschließen, z.B. im vorbeschriebenen Beispiel der verschlossenen Eingangstür mit der Möglichkeit des „Öffnens auf Nachfrage“. In solchen Fällen kann  beim Kind/Jugln. ein Isolationsgefühl entstehen, das zur Erreichung päd. Ziele ungeeignet ist. Pädagogisch betrachtet sind also die Wirkungen des Abschlusses über Tag problematisch (Bemerkung: ein Landesjugendamt sollte nicht nur über die rechtliche Komponente beraten).

Wie gesagt: solche Freiheitsbeschränkung kann – auf die Sicht des Kindes/Jug. kommt es ja vorrangig an – als „Isolation gegenüber der Außenwelt“ empfunden werden. Nach dem Prüfschema (Frage 1) ist es dann nicht darstellbar, den Türverschluss als zielführende päd. Maßnahme einzustufen. Es handelt sich vielmehr – wie auch bei Freiheitsentzug – um eine unter dem Aspekt der „Eigen-/ Fremdgefährdung“ ausschließlich juristisch begründbare Maßnahme (§ 1631b BGB): der Vorschlag des Landesjugendamtes erscheint mithin insoweit fachlich nicht begründbar und im Ergebnis rechtswidrig, es sei denn, es liegt im Einzelfall eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung vor, die von dem Kind/ der/m Jugendliche/n ausgeht.


III. FREIHEITSENTZUG – INSTRUMENT DER GEFAHRENABWEHR

Freiheitsbeschränkung in der Erziehung/ ohne richterliche Genehmigung

Die körperliche Bewegungsfreiheit wird erschwert

  • durch päd. begründbare/legitime Unterbringung: z.B. engmaschige personale Kontrolle in stationärer Betreuung (nicht Unterbringg. zur „Gef.abwehr“/1631b)
  • als Einzelmaßnahme mit angedrohten Konsequenzen: z.B. „Zimmerarrest“

oder die körperl. Bewegungsfreiheit wird durch Einzelmaßnahme „altersgerecht“ entzogen (fachlich begründbar/legitim):

  • B. Festhalten oder vor die Tür stellen während eines  pädagog. Gesprächs

Das heißt: die Einzelmaßnahme ist geeignet, päd. Wirkung zu erzielen, z.B. als Ausschluss d. Bewegungsfreiheit mit Gespräch, das zielführend auf Beruhigung ausgerichtet ist. Wird die Bewegungsfreiheit nach erfolglosem Gespräch nicht wiederhergestellt, liegt Freiheitsentzug vor, d. richterlicher Genehmigg. bedarf.       

Freiheitsentzug im Kontext der Erziehung

Freiheitsentzug kann bei Freiheitsbeschränkung (pädagogisch begründbar/legitim) nicht vorliegen! Er beinhaltet den Entzug körperlicher Bewegungsfreiheit durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise bei akuter Eigen- oder Fremdgefährdung eines Kindes/ Jugendln. („Gefahrenabwehr“), muss „erforderlich, geeignet, verhältnismäßig“ sein.

  • als freiheitsentziehende Unterbringung („geschlossene Unterbringung)
  • als einzelne Maßnahme nicht altersgerecht über längeren Zeitraum oder regelmäßig = freiheitsentziehende Maßnahme

Von der sorgeberechtigten Person anzuordnender Freiheitsentzug wird richterlich genehmigt, wenn er zum „Wohl des/r Kindes/Jugendlichen, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann“. Bei Eilbedürftigkeit ist der Freiheitsentzug ohne Genehmigung zulässig, diese und ggf. die zugrundeliegende Entscheidung sorgeberechtigter Personen sind unverzüglich nachzuholen.

Wegsperren, auch für einen kurzen Zeitraum, ist Gefahrenabwehr, ist pädagogisch nicht begründbar:

  • Freiheitsentziehende Bedingungen, z.B. in “geschlossenen Gruppen”, sind ein fachlich nicht begründbarer Rahmen für pädagogische Tätigkeit. Sie dienen der Abwehr einer von der/m Minderjährigen ausgehenden Eigen- oder Fremdgefährdung, sind folglich ein Instrument zivilrechtlicher Aufsicht (§ 1631b BGB).
  • “Geschlossene Gruppen” sind in der Erziehungshilfe selten, wenn auch mit steigender Tendenz (z.Zt. ca.360 Plätze).
  • Freiheitsentzug pädagogisch zu begründen, sei es in “Beruhigungszimmern” ohne Anwesenheit einer/s PädagogIn (anderenfalls kann ein pädagogischer Prozess als Freiheitsbeschränkung vorliegen) oder in “geschlossenen Gruppen”, bedeutet, fachliche Anforderungen und rechtliche Voraussetzungen zu “vermischen”, verbunden mit der Gefahr, dass gesetzliche Notwendigkeiten übersehen werden, etwa die richterliche Genehmigung. Dabei können Kindesrechte verletzt werden.
  • Warnung: typische Maßnahmen der Gefahrenabwehr nicht pädagogisch begründen, z.B. Post- oder Zimmerkontrollen. Derartige Aufsichtsmaßnahmen sind mit einem spezifischen juristischen Profil verbunden, sollten in ihrer Zielrichtung der Gefahrenabwehr ausschließlich rechtlich begründet und bewertet werden. Wie sollte sich etwa die rechtliche Voraussetzung der “Verhältnismäßigkeit” einer fachlichen Sicht öffnen?
  • Wenn ein/e PädagogIn in ihrer/seiner Aufsichtsverantwortung aktiv wird, handelt es sich häufig im juristischen Sinn um “Notwehr” oder “Nothilfe”. Ein pädagogisches Ziel wird nachvollziehbar erst dann verfolgt (d.h. Verhalten ist “fachlich begründbar“), wenn die gefährliche Situation anschließend mit dem Kind/ der/m Jugendlichen aufgearbeitet wird.
  • Bei Freiheitsentzug liegen schwierige Rahmenbedingungen für Pädagogik vor. Es bedarf daher spezifischer, auf die Wirkung der freiheitsentziehenden Bedingungen ausgerichteter pädagogischer Konzepte. Es stellt eine besondere Herausforderung dar, ein solches Konzept erfolgsversprechend umzusetzen: der/die PädagogIn hat für den jungen Menschen den Zielkonflikt zwischen Erziehung und Gefahrenabwehr, zwischen Vertrauen und Sicherung, glaubwürdig zu leben. Allein dies verdeutlicht, wie sehr sich ein solches Konzept von üblichen Konzepten der Intensivpädagogik abzuheben hat.
  • In der Praxis dürften insbesondere im Übergang zu pädagogisch indizierter Freiheitsbeschränkung Grauzonen bestehen.
  • Ergebnis: rechtliche Zulässigkeit und fachliche Verantwortbarkeit (pädagogische Begründbarkeit) sind zwei sehr unterschiedliche Ebenen. Hierzu folgende Grafik:.

KW- SymbolIst Verhalten fachlich begründbar, d.h. verantwortbar, mithin nachvollziehbar ein pädagogisches Ziel verfolgend, muss – im Rahmen der Abgrenzung zu “Machtmissbrauch” – zusätzlich die rechtliche Zulässigkeit gesehen werden. Die beiden Ebenen unterliegen – wie bereits ausgeführt – zwei unterschiedlichen Anforderungsprofilen. Wenn etwa Verhalten fachlich begründbar ist, führt dies nicht zwingend zu rechtlicher Zulässigkeit: der Einbehalt von Taschengeld ist fachlich verantwortbar, angesichts des höchstpersönlichen Kindesrechts auf Taschengeld aber ohne Zustimmung des Kindes/ der/s Jugendlichen unzulässig.

Da Freiheitsentzug in “geschlossenen Gruppen” pädagogisch nicht begründbar ist, sollte die seit langem andauerende “PRO – CONTRA – Diskussion” als überflüssig betrachtet werden: Freiheitsentzug ist ein rechtliches Instrument der Gefahrenabwehr, bezogen auf Eigen- und Fremdgefährdung.

Die die entscheidende Frage lautet nicht, ob Freiheitsentzug pädagogisch verantwortbar ist, vielmehr sind folgende Fragen zu stellen:

  • Welches pädagogisches Konzept ist unter den Rahmenbedingungen des Freiheitsentzugs geeignet?
  • Wie hat sich ein Team unter den Bedingungen des Freiheitsentzugs fachlich und organisatorisch aufzustellen, um seine pädagogische Verantwortung wahrzunehmen?

IV. FREIHEITSENTZUG – JUGENDHILFE- / EINGLIEDERUNGSHILFEPROFIL

Im Projekt Pädagogik und Recht wird die Position vertreten, dass – neben den rechtlichen Anforderungen des § 1631b BGB – der Freiheitsentzug in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe behinderter Kinder/ Jugendlicher ein spezielles Profil benötigt, das von Fachverbänden formuliert wird.

Das Profil sollte umfassen:

  • eine Konkretisierung der Voraussetzungen des § 1631b BGB
  • eine Altersuntergrenze für Freiheitsentzug
  • Regelungen zum Inhalt der Kindesrechte in Durchführung des Freiheitsentzugs, im Jugendstrafvollzug gesetzlich geregelt, nicht jedoch in der Jugendhilfe bzw. Eingliederungshilfe.

Das Profil würde die „Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug“ ergänzen.

Regeln der Vereinten Nationen

Das Projekt unterbreitet - insbesondere angesichts bestehender Gesetzeslücken - folgenden, noch auszuformulierenden Vorschlag


V. FREIHEITSENTZUG – REGELN DER VEREINTEN NATIONEN

Zum Auftrag der Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug, eine Altersuntergrenze des Freiheitsentzugs gesetzlich zu definieren, ist Folgendes festzuhalten: mangels solcher Regelung in Deutschland sollte bei Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Erziehung unter freiheitsentziehenden Bedingungen nicht praktiziert werden. Bei Kindern vor Vollendung des 10. Lebensjahres ist Freiheitsentzug auszuschließen. Ausgenommen hiervon ist auf Grund von Krankheit oder Behinderung individuell praktizierter Freiheitsentzug, z.B. in der Kinder – und Jugendpsychiatrie oder in Form von Fixierungen bei Mehrfachbehinderung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. In diesen Fällen sind Eigen- oder Fremdgefährdungen altersunabhängig relevant. Ansonsten ist bei Kindern unter zehn Jahren von einem überschaubaren Eigen- bzw. Fremdgefährdungspotential auszugehen, dem durchaus mittels anderer Aufsichtsinstrumente als Freiheitsentzug begegnet werden kann, z.B. durch freiheitsbeschränkende pädagogische Settings.


VI. „RHEINISCHES MODELL“

Hier noch das so genannte Rheinisches Modell des Landesjugendamtes Rheinland mit Fachposition und Mindeststandards für eine Betriebserlaubnis zur Kenntnis und zum Ausdrucken, in Vorlauf des Projekts Pädagogik und Recht in den Jahren 2005 bis 2007 entscheidend gestaltet.

Das „Rheinische Modell“wurde am 11.11.2005 einstimmig im Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland beschlossen. Entscheidend hat zu der diesem Beschluss zugrunde liegenden einheitlichen politischen Meinungsbildung die Idee „Pädagogik und Recht“ beigetragen. Die Unterscheidung zwischen primärem pädagogischen Auftrag und dem zivilrechtlichem Auftrag der Aufsicht/ Gefahrenabwehr hat ausschließlich haltungsorientierte politische Debatten erspart. Die Zuordnung des Freiheitsentzugs als Instrument der Abwehr von Eigen- oder Fremdgefahren, die von der/m Minderjährigen ausgehen, hat also zu einer Versachlichung geführt.

Neben dem „Rheinischen Modell“ als Mindeststandards zur Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ist auf die Fachposition des Landesjugendamtes hinzuweisen, die der Landesjugendhilfeausschuss auf der Grundlage eines Expertenhearings am 13.3.2007 beschlossen hat, ebenfalls einstimmig.

Zum Abschluss noch eine DJI- Studie zum Thema „Freiheitsentzug und dessen Wirksamkeit“  DJi.