Grundsätzlich


Das Projekt ⇒ stets eine Idee voraus !


 Ideen des ständig weiterentwickelten Projekts → 3. Doppelauftrag Erziehen-Aufsicht


I. RAHMENBEDINGUNGEN

1. Heimgeschichte

Einzelheiten zur Nachkriegsheimgeschichte und notwendigen Konsequenzen können über diesem Link eingesehen werden. Aus der Vergangenheit sollten folgende Konsequenzen gezogen werden:

  • Gestärkte Handlungssicherheit im pädagogischen Alltag durch Handlungsleitlinien im Kontext „fachlicher Begründbarkeit„: diese fachlichen Erziehungsgrenzen sollten in „Leitlinien pädagogischer Kunst“ beschrieben werden.
  • Im präventiven Kindesschutz: qualifizierte Beratung von Einrichtungen durch Landesjugendämter
  • Bessere Transparenz durch neutrale Beschwerdeverfahren, z.B. durch Ombudschaften

2. „Unbestimmter Rechtsbegriff Kindeswohl“

Auch heute noch ist Folgendes festzustellen:

  • Die Begriffe Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung sind nicht mit fachlichen Profilen verbunden.
  • Es besteht die Gefahr von Intransparenz in stationären Einrichtungen. Die Ursache hierfür liegt u.a. darin, dass Anbieter ihre pädagogische Grundhaltung nicht in „fachlichen Handlungsleitlinien“ (§ 8b II Nr.1 SGB VIII) offenlegen, auch bedingt durch das Fehlen von „Leitlinien pädagogischer Kunst“. Eine weitere Ursache liegt im Fehlen neutraler Beschwerdeinstanzen.

Auf der Fachebene bedarf es einer fachlichen Umschreibung des „unbestimmten Rechtsbegriffs Kindeswohl“. Warum beklagt sich die pädagogische Fachwelt über das „Gestaltungsmonopol“ der Juristen (Prof. Sünker/ Wuppertal, 7.11.2012/ Köln), wenn dem nichts entgegen gesetzt wird, etwa Leitlinien, die den Begriff Kindeswohl konkretisieren? Warum bleibt das gesetzliche „Gewaltverbot in der Erziehung (§ 1631 II BGB) fachlich unbeantwortett, ohne Erläuterung, was im Rahmen des „natürlichen Machtüberhangs der Erziehung“ fachlich begründbares Verhalten ist?  Haben wir nicht aus der Nachkriegsheimgeschichte gelernt, die angesichts des „Züchtigungsrechts“ Schlagen als „Erziehung“ begriff? Ist es verantwortbar, rechtlich Zulässiges automatisch in die Pädagogik zu „importieren“? Gibt es neben der Legalität nicht auch vorrangig fachliche Legitimität? Existiert im Kontext der Erziehungsethik nicht ein gesellschaftlicher Auftrag, die Legitimität pädagogischen Verhaltens zu beschreiben, um den Begriff „Kindeswohl“ fassbar zu machen?

Prof Sünker: „Es  ist  Aufgabe der Jugendhilfe, disziplinär und professionell begründete Kriterien zur Fassung unbestimmter  Rechtsbegriffe zu formulieren“.

Fangen wir also an, die Begriffe KINDESWOHL, KW – GEFÄHRDUNG und GEWALT in Form von Orientierungshilfe leistenden Handlungsleitlinien fachlich zu beschreiben, damit der Verrechtlichung der Pädagogik zu bergegnen. Solche Leitlinien gliedern sich wie folgt:

  • „Leitlinien pädagogischer Kunst“ (Erziehungsethik), verantwortet von freien und öffentlichen Spitzenverbänden
  • „Fachliche Handlungsleitlinien“ zurSicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt“ als transparente pädagogische Grundhaltung des Anbieters (§ 8b II Nr.1 SGB VIII)
  • Handlungsleitlinien von Behörden, u.a. mit Kindesschutz- Mindeststandards, verantwortet von Jugend-/ Landesjugendamt und Schulaufsicht

Übrigens: der Gesetzgeber geht davon aus, dass nicht nur Jugendhilfe- Einrichtungen „fachliche Handlungsleitlinien“ beschreiben, vielmehr alle „Träger von Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten“, d.h. auch Träger stationärer Behindertenhilfe, von Schulen/ Internaten und kinder-/ jugendpsychiatrischer Kliniken.

3. „Gewaltverbot“

Seit 1958 besteht das elterliche „Züchtigungsrecht“ als Gewohnheitsrecht. Dies stellte im Sinne des Strafrechts einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund für Körperverletzung dar. Die von der Bundesrepublik 1992 ratifizierte UN- Kinderrechtskonvention verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungsmaßnahmen zu treffen, um das/ die/ den Kind/ Jugendliche/ n vor jeder Form der geistigen oder körperlichen Gewalt zu schützen. Jedoch ließ sich in Deutschland lange keine gesetzliche Änderung durchsetzen, weil eine „Kriminalisierung der Eltern nicht gewünscht war“. Im Rahmen der Reform  des Kindschaftsrechts von 1998 wurde § 1631 Absatz 2 BGB so umformuliert: „entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen, sind unzulässig“. Im November 2000 wurde §1631 II BGB durch das „Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung“ so gefasst: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind  unzulässig“. Dies stellt nun ein Verbot gegenüber den Eltern dar. Sie dürfen bei der Ausübung der Personensorge körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere „entwürdigende Maßnahmen“ nicht mehr anwenden. Angesichts der Tatsache, dass in der außerfamiliären Erziehung Anbieter ihre Erziehungsverantwortung aus dem elterlichem Erziehungsauftrag ableiten, gilt das Gewaltverbot auch für diese. In 2001 wurde also in Deutschland „Gewalt in der Erziehung geächtet“, ein generelles Züchtigungsverbot gesetzlich fixiert. In Schulen besassen Lehrer immerhin bis ins Jahr 1973 ein Züchtigungsrecht. Dies zu realisieren, ist wichtig, bevor über die Vergangenheit (Nachkriegsheimgeschichte) geurteilt wird. Die Beurteilung von Vorkommnissen der Vergangenheit ist konsequent anhand der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Gesetze zu vollziehen. Insoweit ist es z. B. äußerst schwierig, früher aufgrund des „Züchtigungsrechts“ zulässiges Handeln gegenüber strafrechtlich relevanten Misshandlungen abzugrenzen. Keinesfalls darf die heutige „Ächtung von Gewalt“ (§ 1631II BGB) zugrunde gelegt werden.

Es genügt nicht, das Thema „Erziehen und Gewalt“ auf die Vergangenheit auszurichten. Im Fokus sollte vielmehr die heutige Pädagogik stehen, verbunden mit der Feststellung, dass Ursachen der Vergangenheit auch heute noch existent sind, wenn auch mit früheren gravierenden Vorkommnissen nicht vergleichbar:

  • Es wurde und wird nicht zwischen den unterschiedlichen Betreuungsaufträgen „Erziehen“ – „Aufsicht“ unterschieden, damals mit der Folge von Züchtigung und Drill, heute mit der Folge, dass typische Aufsichtsinstrumente als „Erziehung“ deklariert und pädagogisch begründet werden: z.B. Videokameras, Kontaktsperren,Freiheitsentzug, Postkontrolle.
  • Es gibt keine gesicherte, ausreichende Transparenz

4. Projekideen

Das Projekt Pädagogik und Recht basiert auf folgenden Erkenntnissen:

  • die Betreuung von Kindern und Jugendlichen setzt die gelebte Synthese der unterschiedlichen Ziele „Erziehen“ und „Aufsicht“ voraus, ein in sich stimmiges Verfolgen beider Ziele, fachlich und rechtlich nachvollziehbar begründbar. Das schließt aus, dass pädagogisch nicht begründbares Handeln als Erziehung eingestuft wird. Es bleibt allenfalls der Aufsichtsverantwortung zugeordnet.
  • Die Ideen des Projekts und daraus abgeleitete Strukturvorschläge orientieren sich an Problemen im pädagogischen Alltag und dem damit verbundenen Doppelauftrag „Erziehen – Aufsicht“.
  • Aufgrund eines ungeklärten „Gewalt“begriffs bestehen Handlungsunsicherheiten.

Projekt

Gestern → Misshandlung, Missbräuche                     in  Heimen  und  Internaten

Heute     → Unklarer „Gewalt“- Begriff                     Was ist Machtmissbrauch?

Trotz des „Gesetzes zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung“ (2001) sind im pädagogischen Alltag Unsicherheiten festzustellen, was unter „Gewalt“ zu verstehen ist, mit welchen Mitteln z.B. einer durch ein Kind initiierten Machtspirale begegnet werden darf. Wenn es nach einer Studie der Fachhochschule Dortmund (2008) jede/ r zweite PädagogIn für möglich hält, dass in Heimen noch geschlagen wird, so ist dies kein Misstrauen gegenüber KollegInnen, vielmehr Verunsicherung, wie in Grenzsituationen zu reagieren ist.


II. EMPFEHLUNGEN

  1. Die Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung sollten durch neue Strukturen ergänzt werden, etwa im Sinne des Projekts Pädagogik und Recht.
  2. Der Gesetzgeber sollte bestimmte Kindesrechte gesetzlich – vor allem grundgesetzlich – fixieren: z.B. in Art 6 GG: Gesetzgebungsinitiative 2018„.