Gesetzgeber: Erwartungen


Kindesschutz gesetzlich absichern


 

Gesetzgebungsinitiative 2018

I. EINFÜHRUNG

Körperliche sowie seelische Vernachlässigungen in „Problemfamilien“ (Eltern mit mangelhafter Erziehungskompetenz), verbunden mit zunehmenden pädagogischen Herausforderungen in außerfamiliärer Erziehung (Heim, Pflegefamilie, Kita, Schule/ Internat, Behinderteneinrichtung, Kinder-/ Jugendpsychiatrie) und z.B. regelmäßig wiederkehrenden gravierenden Vorkommnissen in Jugendhilfe- Einrichtungen, erfordern einen gesetzlichen „Schutzschirm für Kinder und Jugendliche“, insbesondere im Thema „Handlungssicherheit“. Es besteht ein dringender Bedarf an präventiven Kindesrechte- Strukturen, vor allem eine Konkretisierung des „Gewaltverbots in der Erziehung“ (§ 1631 II Bürgerliches Gesetzbuch/ BGB) beinhaltend.

Vorbild Österreich: Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder hat der Nationalrat ein gesellschaftspolitisches Signal gesetzt und das umfassende Wohl von Kindern und Jugendlichen zu den grundlegenden Staatszielen erklärt. Im Artikel 5 heißt es:

  • Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.

Im Übrigen:

Artikel 1
Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

Artikel 2
(1) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.
(2) Jedes Kind, das dauernd oder vorübergehend aus seinem familiären Umfeld, welches die natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder ist, herausgelöst ist, hat Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates.

Artikel 3
Kinderarbeit ist verboten. Abgesehen von gesetzlich vorgesehenen begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten.

Artikel 4
Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise.

Artikel 5
(1) Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.
(2) Jedes Kind als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung hat ein Recht auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation. Das Nähere bestimmen die Gesetze.

Artikel 6
Jedes Kind mit Behinderung hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 B-VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Artikel 7
Eine Beschränkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gewährleisteten Rechte und Ansprüche ist nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.


 

II. ERWARTUNGEN AN DIE POLITIK FÜR DIE AUSSERFAMILIÄRE ERZIEHUNG

Gesetzgebungsinitiative 2018  – Kindeswohlsicherung und gestärkte Handlungssicherheit in außerfamiliärer Erziehung –

1.   Das „Gewaltverbot“ in der Erziehung und der „unbestimmte Rechtsbegriff Kindeswohl“

Das „Gewaltverbot“ in der Erziehung (§ 1631 II BGB) gilt seit 2001[1] für die familiäre und die im Projekt angesprochene außer- familiäre Erziehung (z.B. Kitas, Schulen, Internate, Erziehungsheime, Behinderteneinrichtungen, Kliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie). Zugunsten der durch Erziehungsauftrag der Eltern/ Sorgeberechtigten außerfamiliär Verantwortlichen hat die pädagogische Fachwelt freilich bisher keine praxisverwertbaren Antworten gegeben, wann „Gewalt“ und im Sinne von § 1631 BGB „entwürdigende Maßnahmen“ vorliegen, d.h. welches Verhalten in krisenhaften Situationen des pädagogischen Alltags (Beispiele im Anhang) als „zulässige Macht“  einzustufen ist bzw. als „Machtmissbrauch“ und somit „Gewalt“. Das ist deswegen problematisch, weil sich in der außerfamiliären Erziehung die Kindesrechte und der Erziehungsauftrag im einem Spannungsfeld gegenüberstehen, jede aktive pädagogische Grenzsetzung, z.B. Verbot, automatisch in ein Kindesrecht eingreift. Wann liegt jedoch in diesem Spannungsfeld nicht nur eine legale, ein Kindesrecht tangierende Erziehungsmaßnahme vor sondern eine Kindesrechts- verletzung, die mit „Machtmissbrauch“ und „Gewalt“ gleichzusetzen ist? Diese Frage bleibt unbeantwortet. Hinzukommt, dass es – trotz gesetzlichen Auftrags im Bundeskinderschutzgesetz 2012 (§ 8b II SGB VIII[2]) – bis heute kaum „fachliche Handlungs- leitlinien“ der Träger gibt, die durch praxisorientiertes Erklären der eigenen pädagogischen Grundhaltung und damit der als vertretbar erachteten Erziehungsmaßnahmen für die Pädagogen hilfreich sein könnten[3]. Fachverbände, Kindesschutzinstitutionen, Fachminister und Landesjugendämter sind hier gefordert, freilich bisher ohne verwertbare Hilfestellung. Dies zeigt sich auch im Fehlen grundlegender bundesweiter „Leitlinien pädagogischer Kunst“, in denen „pädagogische Kunstfehler“ orientierungshalber dargelegt sind, die – mangels fachlicher Begründbarkeit – fachliche Erziehungsgrenzen überschreiten.

Pädagogen sehen sich also in krisenhaften Situationen des pädagogischen Alltags allein gelassen und fragen z.B. in den vom Projekt durchgeführten Seminaren:         

  • Was bedeuten „Gewalt“ und „entwürdigende Maßnahme“?
  • Welche fachlichen Grenzen sind in der Erziehung neben den rechtlichen zu wahren?
  • Wie werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen (Kindesrechte) im Spannungsfeld mit dem Erziehungsauftrag gelebt?
  • Wo beginnt eine richterliche Genehmigung erfordernder Freiheitsentzug, endet pädagogisch indizierte Freiheitsbeschränkung?
  • Was ist bei verbalen oder körperlichen Aggressionen eines/r Kindes/ Jugendlichen möglich?
  • Wann sind aktive pädagogische Grenzsetzungen möglich, z.B. die Wegnahme eines Gegenstands, mithilfe dessen anderes Eigen- tum beschädigt wurde?
  • Darf ich mich einem Kind oder Jugendlichen in den Weg stellen, damit zugehört wird? Darf ich dabei festhalten?
  • Wann darf ich ein Handy wegnehmen?
  • Fixierungen am Boden bei akut fremdgefährlichem Verhalten? Was ist mit Postkontrolle und Zimmerdurchsuchung?
  • Wann liegt eine Kindeswohlgefährdung vor?

Die Fachwelt und zuständige Behörden (Jugend-/ Landesjugendamt, Schulaufsicht) schweigen weitgehend, in Verbindung mit einem heterogenen, von der Gefahr beliebiger Interpretation getragenem Kindeswohlverständnis der Behörden. Während die Rechtslehre den Rahmen des „unbestimmten Rechtsbegriffs Kindeswohl“[4] anbietet, zeigt sich auf der pädagogischen Fachebene ein polyphones Bild[5], erfahrungsgemäß z.B. in Landesjugendämtern, die zum Teil in ausschließlich haltungsorientierter Kindes- wohl- Auslegung vergleichbare Sachverhalte je nach Mitarbeiterzuständigkeit unterschiedlich bewerten. Dies geschieht vor allem, wenn objektivierende Entscheidungskriterien dafür fehlen, wann bestimmte Ereignisse, Sachverhalte oder Entwicklungen dem Kindeswohl entsprechen. Auch erhält das Projekt Hinweise, wonach Landesjugendämter fachliche Positionierungen zur Legitimi- tät[6] bestimmter Verhaltensformen scheuen[7], stattdessen im Einzelfall haltungsorientiert und damit rechtsproblematisch reagieren. Wenn aber Aufsichtsinstanzen ausschließlich subjektiv entscheiden und das Fehlen pädagogischer Schlüssigkeit mit einem erhebli- chen Anteil persönlicher Beliebigkeit verbunden ist, können beratungs- und kontrollzuständige Verwaltungsinstanzen ihrem Auf- trag der Kindeswohl- Sicherung nicht gerecht werden. Da helfen nicht nur Gesetzesanpassungen zur „Qualifizierung der Heim- aufsicht“[8], vielmehr braucht es gesetzliche Grundlagen zur Konkretisierung des „Kindeswohl“- Begriffs durch Orientierung bieten- de, fachliche Erziehungsgrenzen in „Leitlinien pädagogischer Kunst“ und in „fachlichen Handlungsleitlinien“ der Träger.

Untersuchungsausschuss Schleswig- Holstein 2017

Dass z.B. Landesjugendämter ihrem gesetzlichen Kindeswohl- Auftrag nicht immer gerecht werden, zeigt das Ergebnis des Friesenhof- Untersuchungsausschusses. In diesem Verfahren hatte der Gutachter Thomas Mörsberger – Kommentator des SGB VIII und früher jahrelang selbst Chef einer solchen Behörde – zur Qualität der Heimaufsicht folgendes festgestellt (These 7 des Gutachtens): „Die Heimaufsicht kann und darf nicht ignorieren, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen richtiger Pädagogik gibt und verschiedene Ansätze nicht nur legitim sondern auch wünschenswert sind.“ Mörsberger fährt fort: „Um hier die gleichwohl notwendigen Grenzen verbindlich sicherstellen zu können, bedarf es einer breiten öffentlichen Diskussion, um sowohl den vor- rangig zuständigen Eltern als auch den Einrichtungsträgern (und nicht zuletzt der Heimaufsicht selbst) die notwendige Orientierung zu bieten bzw. Zugang zu entsprechenden Informationsquellen und Diskussionsräumen zu vermitteln. Die Heimaufsicht könnte und sollte in dieser Hinsicht zu einem Medium der Transparenz werden. Wie auch in anderen Bereichen der Kinder‐ und Jugend- hilfe, in denen es bei krisenhaften Entwicklungen um schwierige, aber unentbehrliche Entscheidungen (auf der Basis prognostischer Einschätzungen zum vermuteten zukünftigen Verhalten von Menschen) geht, sind Fehler nicht immer zu vermeiden. Deshalb sollte auch in den zuständigen Aufsichtsbehörden eine fehlerfreundliche Kultur gepflegt werden, d. h. die Bereitschaft bestehen, aus Fehlern zu lernen und zu diesem Zweck bei allen Beteiligten die Bereitschaft zu kritischer Rückmeldung und angemessener Aufar- beitung zu fördern.“

Die Handlungssicherheit Verantwortlicher – sei es auf der Ebene verantwortlicher Pädagogen oder in  zuständigen Behör- den –  ist Grundvoraussetzung für die Sicherung des Kindeswohls:

  • Welchem Kind/ Jugendlichen nützen Analysen und Reaktionen auf der Strafbarkeits- und Kindeswohlgefährdungsebene, die in der Praxis selten relevant sind, wenn nicht in der Praxisebene des pädagogischen Alltags reflektiert wird, ob Verhalten kindes- wohlgerecht ist. Objektivierende Betrachtungen, was „Kindeswohl“ bedeutet – wie im Projekt vorgeschlagen[9] – fehlen jedoch.  Und: warum fehlen „Leitlinien pädagogischer Kunst“ wie etwa „Regeln ärztlicher Kunst“? Warum fehlen auf der „Pädagogischen Straße“ Leitplanken der Orientierung? Warum bietet die Wissenschaft keine Antworten? Warum schweigen Fachverbände? Von Juristen kann keine Hilfe erwartet werden, da es sich beim Kindeswohl um einen „unbestimmten Rechtsbegriff“ handelt. Und die Politik: hat sie nicht Konsequenzen zu ziehen und für die außerfamiliäre Erziehung ein „Kindesrecht auf fachlich begründ- bares Entscheiden in der Erziehung“ gesetzlich zu fixieren, nachdem sie mit der „Gewaltächtung“ selbst Unsicherheiten mitverursacht hat? Ziel sollte doch sein, der Beliebigkeitsgefahr in der Praxis und in Behörden zu begegnen. Stattdessen berichten die Medien wiederkehrend über gravierende Einzelfälle (Friesenhof, Haasenburg, Educon- Hilden), ohne dass Ursachen aufge- arbeitet werden.
  • PädagogInnen weisen teilweise darauf hin, in kritischen Situationen des pädagogischen Alltags nach „gesundem Menschenver- stand“ intuitiv richtig zu reagieren. Sie lassen dabei freilich eine selbstkritische Position vermissen, setzen ausschließlich auf ihre persönliche pädagogische Haltung, die sicherlich Grundlage jeder Entscheidung zu sein hat. Darauf aufbauend ist jedoch im Kontext „pädagogische Qualität“ eine zunächst subjektiv ausgerichtete Entscheidung auf zwei Ebenen objektivierend zu reflek- tieren: zunächst auf der fachlichen Ebene der „fachlichen Begründbarkeit“, anschließend auf der juristischen Ebene rechtlicher Zulässigkeit. Aber: wer gesteht sich und anderen ein, dass sie/ er in krisenhaften Situationen an eigene Grenzen stößt? Nach dem Prinzip „es gut mit der/ m Kind/ Jugendlichen zu meinen“, werden dann möglicherweise Probleme nicht angesprochen. Pädago- gen befürchten auch, dass ihre Professionalität in Frage gestellt wird, wenn sie sich öffnen. Dabei stößt doch jeder Mensch an seine Grenzen, wenn er sich mit besonderen Situationen konfrontiert sieht und ist es durchaus professionell, sich zu öffnen, z.B. in Teamreflexion, um Lösungsoptionen zu finden. Außerdem: PädagogInnen öffnen sich nicht gegenüber ihrer Leitung, weil sie arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten, rechtliche Reaktionen anstelle unterstützender Beratung. Träger öffnen sich nicht ge- genüber Jugend- und Landesjugendämtern, um Rechtfertigungsdruck zu vermeiden, auch wegen der Belegungs- (Jugendamt) und Betriebserlaubnisabhängigkeit (Landesjugendamt). Wenn sich Träger und PädagogInnen dennoch öffnen, fehlt teilweise präventiv wirkende Beratung. Vielmehr betonen dann Ämter ihre Kontrollfunktion, was wiederum hindert, Anfragen zu stellen.

Es ist somit im Ergebnis zweierlei festzustellen:

  • Handlungsunsicherheiten der Pädagogen in krisenhaften Situationen des pädagogischen Alltags aufgrund des „Gewaltverbots in der Erziehung“
  • Beliebigkeitsgefahr bei Entscheidungen beratungs- und aufsichtszuständiger Behörden.

Beide Problemfelder erfordern eine Konkretisierung des im juristischen Sinne „unbestimmten Rechtsbegriffs Kindeswohl:

  • durch gesetzliches Beschreiben relevanter Kindeswohl- Entscheidungskriterien (siehe nachfolgend Österreich/ § 138 AGBGB)
  • durch ein „Kindesrecht auf fachlich begründbares Entscheiden in der Erziehung“
  • und durch Orientierung bietende bundesweite „Leitlinien pädagogischer Kunst“ sowie darauf basierender „fachlicher Handlungs- leitlinien“ der Träger.

Hinweis: das österreichische Bundesparlament hatte eine gesetzliche Konkretisierung des „Kindeswohl“- Begriffs beschlossen: neben allgemeinen Entscheidungskriterien wie „Innere Bindungen des/ r Kindes/ Jugendlichen“ und deren/ dessen Wille sowie Kontinuität und Stabilität von Erziehungsverhältnissen u.a. „angemessene Versorgung, Fürsorge, Wertschätzung, Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten, verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen, sichere Bindungen zu diesen Personen, Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen sowie Wahrung der Rechte, Ansprüche und Interessen.“

2.  Vorschläge zur Bundesgesetzgebung

In der Pädagogik kann nur fachlich begründbares Verhalten legal sein. In der Erziehung ist die Legitimität i.S. fachlicher Begründbarkeit Vorstufe der Legalität. Ein Beispiel: früher – in Schulen bis in die Mitte der 70er – galt ein „Züchtigungsrecht“, das Schlagen in der Erziehung juristisch rechtfertigte. Obwohl Schlagen legal war, hätte bereits damals im Zusammenhang mit der Vor- frage der „fachlichen Begründbarkeit“ die Erkenntnis reifen müssen, dass Schlagen keinesfalls nachvollziehbar einem pädagogischen Ziel („Eigenverantwortlichkeit“/„Gemeinschaftsfähigkeit“) dienen kann, vielmehr ausschließlich geeignet ist, einem allgemeinen Prinzip von Disziplin zu entsprechen. Wäre also die Vorfrage der Legitimität negativ beantwortet worden, hätten Kinder und Jugendliche bereits früher trotz juristischer Rechtfertigung Erziehung ohne Schlagen erleben können. Umgekehrt lässt sich feststellen, dass in der stationären Erziehungshilfe der Einbehalt von Taschengeld zwar fachlich begründbar und somit legitim sein kann, rechtlich jedoch illegal ist: der Taschengeldanspruch ist höchstpersönlich, ohne Zustimmung der/s Betroffenen ist der Einbehalt unzulässig.

Um der beschriebenen Beliebigkeitsgefahr in krisenhaften Situationen des pädagogischen Alltags als Ursache wiederkehrender Missstände in Einrichtungen zu begegnen, bedarf es objektivierender Entscheidungskriterien und damit verbundener gestärkter Handlungssicherheit unmittelbar verantwortlicher Pädagogen und zuständiger Behörden. Das wiederum setzt voraus, dass – neben den bestehenden rechtlichen Grenzen der Erziehung – in bundesweiten „Leitlinien pädagogischer Kunst“ und darauf basierenden „fachlichen Handlungsleitlinien“ der Einrichtungsträger (§ 8b II Nr.1 SGB VIII) auch fachliche Grenzen beschrieben werden. Um dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen, wird die gesetzliche Festlegung eines „Kindesrecht auf fachlich begründbares Entschei- den in der Erziehung“ für unerlässlich gehalten: im Grundgesetz, ergänzt im SGB VIII.  Zugleich ist in das SGB VIII der Auftrag,  „Leitlinien pädagogischer Kunst“ zu entwickeln, einzufügen, in Verbindung mit einem Kapitel „Kindesschutz“.

Es geht darum, angesichts des natürlichen Spannungsfelds Erziehungsauftrag – Kindesrechte für die außerfamiliäre Er- ziehung dem 1. Schritt der „Gewaltächtung in der Erziehung“ einen 2. folgen zu lassen, der die Begriffe „Kindeswohl“ und „Gewalt“ konkretisiert, insbesondere das „Recht auf gewaltfreie Erziehung“ durch ein gesetzlich festgeschriebenes „Recht auf fachlich begründbares Entscheiden“ (Art 6 GG). Zugleich soll die Jugendhilfe mit der Entwicklung von „Leitlinien pädagogischer Kunst“ beauftragt werden, in denen die fachlichen Grenzen der Erziehung orientierungshalber beschrieben sind und die als Grundlage für „fachliche Handlungsleitlinien“ der Träger dienen (§ 8b II Nr.1 SGB VIII). 

 Im Einzelnen – auch zur Landesgesetzgebung – siehe Gesetzgebungsinitiative 2018

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[1] Das „Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung“ vom 2. November 2000, am 6. Juli 2000 vom deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet, enthält eine Neufassung des § 1631 BGB. Darin wird „das Recht auf gewaltfreie Erziehung“ verankert. 1631 BGB Absatz 2 wird darin wie folgt gefasst: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

[2] „Träger von Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten, und die zuständigen Leistungsträger, haben gegenüber dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher Handlungsleitlinien zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt …“

[3] Ein Beispiel für „fachliche Handlungsleitlinien“: https://www.paedagogikundrecht.de/wp-content/uploads/2013/04/Handlungsleitlinien.pdf

[4] Dies darf keinesfalls als Ermessensspielraum verstanden werden: bei aller Unklarheit des „unbestimmten Rechtsbegriffs Kindeswohl“ und damit verbundenem Beurteilungsspielraum besagt die Rechtslehre doch, dass eine bestimmte Entscheidung bzw. Verhalten entweder dem Kindeswohl entspricht oder nicht. Den Beurteilungsrahmen zu beschreiben ist und bleibt dabei die Aufgabe der Fachwelt. Juristen bieten für derartige Konkretisierungen lediglich den Rahmen.

[5] Professor Schwabe/ FHS Berlin im Kontakt mit dem Projekt – mit dem Hinweis, dass Reaktionen in krisenhaften Situationen des pädagogischen Alltags nur zu „ca. 10% wissenschaftlich abgesichert sind.

[6] Die Legitimität des Verhaltens wird nachfolgend mit fachlich begründbarem Verhalten gleichgesetzt, d.h. Verhalten, das nachvollziehbar ein pädagogisches Ziel der „Eigenverantwortlichkeit“ und/ oder „Gemeinschaftsfähigkeit“ verfolgt (§ 1 I SGB VIII).

[7] Dies ist Aufgabe der Landesjugendämter, selbstverständlich unter dem Vorbehalt des jeweiligen Einzelfalls, d.h. der pädagogischen Indikation.

[8] Siehe Bundeskinderschutzgesetz 2012

[9] https://www.paedagogikundrecht.de/kindeswohl